Die Fronten im Parlament verhärten zunehmend. Um in diesem politischen Zustand Mehrheiten zu schaffen, drängen Fraktionen ihre Mitglieder, einheitlich zu stimmen.
Die neuen Präsidenten der Mitte-Parteien gehen mit gutem Beispiel voran. Dies zeigt eine BLICK-Auswertung, die das Stimmverhalten der jetzigen Parteichefs in den Sessionen zwischen 2011 und 2017 analysiert. Sowohl Petra Gössis (41) wie auch Gerhard Pfisters (55) Fraktionsdisziplin steigt an. Die Loyalität gegenüber der Fraktion ist speziell bei Pfister seit Übernahme des Präsidiums (April 2016) deutlich höher.
Als Parteipräsident mit gutem Beispiel voran
Für den CVP-Chef ist dies eine logische Entwicklung: «Der Präsident muss der Fraktionsmehrheit folgen und deren Entscheide vertreten.» Das gehöre dazu, sagt Pfister. Besonders bei wichtigen Themen sei die Fraktionsgeschlossenheit entscheidend. «Die CVP muss sich bei grundlegenden Geschäften klar positionieren», meint der Zuger Nationalrat, der zuvor am rechten CVP-Rand politisierte.
Gössi steht auch als FDP-Präsidentin zu ihrer persönlichen Meinung
Auch FDP-Präsidentin Gössi zeigt sich unbeeindruckt: «Es ist logisch, dass die Fraktion inklusive Präsidentin bei Kernthemen der Partei geschlossen stimmt.» Es komme aber schon vor, dass ihre Meinung von derjenigen der Fraktion abweicht. «Dann bleibe ich mir treu und stehe zu meiner Haltung», meint die Schwyzer Nationalrätin. So geschehen bei der Energiestrategie 2050, welche Gössi konträr zur Fraktionsmehrheit abgelehnt hat.
Albert Rösti (50) politisiert seit eh und je auf Fraktionslinie. Die Übernahme des SVP-Präsidiums änderte daran nichts. Auch SP-Chef Christian Levrat (47) war in seiner Zeit im Nationalrat (bis Mai 2012) sehr fraktionstreu und wich kaum von deren Linie ab.