Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ab. Eine nationale Regelung sei nur schwer mit dem Schweizer Föderalismus zu vereinbaren. Zudem machte die Annahme der Transparenz-Initiative einen hohen Kontrollaufwand notwendig, führte Justizministerin Simonetta Sommaruga (58) am Mittwoch vor den Medien aus.
Mit der Initiative von Mitte-links sollen Parteien verpflichtet werden, die Herkunft von Spenden über 10'000 Franken offenzulegen. Auch Personen und Komitees, die in einer Abstimmungskampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssten Spenden von über 10'000 Franken deklarieren. Anonyme Spenden wäre verboten.
Sommaruga zeigt Verständnis
Sommaruga zeigte zwar Verständnis für die Anliegen der Initianten, doch die Regierung bleibe bei ihrer Haltung, dass eine volle Transparenz nicht zu unserem politischen System passe. Der Bundesrat verzichtet denn auch darauf, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
Die Justizministerin erinnerte vor den Pressevertretern daran, dass die drei Kantone Tessin, Genf und Neuenburg bereits Normen zur Finanzierung der politischen Parteien erlassen haben. Im März sind zudem in den Kantonen Schwyz und Freiburg entsprechende Initiativen angenommen worden.
Kein Geld aus dem Ausland
Die Schweiz wird immer wieder von der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) gerügt, da unser Land eine intransparente Parteienfinanzierung kennt und Empfehlungen für mehr Transparenz nicht umgesetzt werden. Sommaruga wies jedoch auf die parlamentarische Initiative «Keine fremden Eingriffe in die Schweizer Politik!» des Walliser Ständerats Jean-René Fournier (60) hin.
Sie will die Finanzierung von Unterschriftensammlungen für Referenden oder Initiativen und die Finanzierung von Abstimmungskampagnen mit Mitteln aus dem Ausland verbieten. Hintergrund ist, dass die Gegner des neuen Geldspielgesetzes einräumen mussten, dass sie entgegen früherer Beteuerungen Geld für den Abstimmungskampf von einer ausländischen Interessenorganisation erhalten hatten. (pt)