Gegen die Massentierhaltungsinitiative sprach sich am Samstag als einziger Delegierter Bauernverbandspräsident Markus Ritter aus. Unnötig und teuer sei die Initiative, sagte er. Die Schweiz verfüge bereits über ein strenges Tierschutzgesetz. Und eine Annahme der Initiative würde zu höheren Preisen führen. Die Delegierten beschlossen in der Folge die Nein-Parole mit 175 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Die Volksinitiative will die Massentierhaltung verbieten und die Würde der Tiere in der Landwirtschaft in die Verfassung aufnehmen. Dafür sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Die Initiative verlangt ausserdem Vorschriften für den Import von Tieren und tierischen Erzeugnissen. Sie lässt Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren zu.
Weiter empfiehlt die Partei ein Ja zur Abschaffung der Verrechnungssteuer. Die Parole wurde mit 117 zu 46 Stimmen bei 19 Enthaltungen beschlossen. Die Verrechnungssteuer erfasst in der Schweiz Kapitalerträge, Lottogewinne, Leibrenten, Pensionen und Versicherungsleistungen. Erhoben wird sie auch auf dem Handel mit bestimmten Wertpapieren, so auf dem Handel mit Obligationen.
Das Parlament beschloss letzten Dezember gegen den Willen der Linken, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abzuschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufzuheben. Damit soll es attraktiver werden, inländische Obligationen über einen inländischen Effektenhändler zu erwerben. Per saldo soll eine Teilabschaffung der Steuer den Finanzplatz den Finanzplatz stärken.
Die Ja-Parole für die Vorlage zur Stabilisierung der AHV und den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fassten die Delegierten bereits an der digital abgehaltenen Versammlung im Januar dieses Jahres.
(SDA)