Es ist ein lange gehütetes Geheimnis, das der Bund am Freitagmorgen gelüftet hat – zumindest teilweise. Zum ersten Mal müssen die Parteien Einblick in ihre Finanzen geben. Woher kommt das Geld, mit dem sie ihre politische Arbeit finanzieren? Wer sind die grossen Polit-Mäzene im Land?
Zu Antworten verpflichten sie die neuen Transparenz-Vorschriften, die das Parlament beschlossen hat und die seit vergangenem Herbst in Kraft sind. Auch die Budgets für Abstimmungs- und Wahlkämpfe müssen Parteien und Komitees seither öffentlich machen.
Die Parteifinanzen sind nun das dritte und letzte Puzzleteil, um sich ein Bild zu machen, wie gut gefüllt die Kassen der politischen Akteure in der Schweiz sind. Künftig werden jeden Sommer die Zahlen fürs Vorjahr veröffentlicht. Während SP, Grüne und GLP in der Vergangenheit bereits freiwillig ihre Jahresrechnungen offengelegt haben, sind jetzt auch die bürgerlichen Parteien zu Transparenz gezwungen.
SP nimmt am meisten ein
Die Zahlen bergen die eine oder andere Überraschung. Mit Abstand am meisten Geld floss vergangenes Jahr in die Kasse der SP. Gut 9 Millionen Franken Einnahmen weisen die Sozialdemokraten aus. Die SVP nahm knapp 6 Millionen Franken ein, die FDP 4,2 Millionen. Es folgen die Grünen mit Einnahmen von 2,6 Millionen und die GLP mit 1,4 Millionen Franken.
Die Rangfolge mag erstaunen – lässt sich aber zumindest teilweise damit erklären, dass die Parteien unterschiedliche Finanzierungsmodelle haben. Bei der SP beispielsweise landen viel mehr Mitgliederbeiträge bei der nationalen Partei, während bei SVP und FDP der grösste Teil bei den Ortsparteien bleibt oder an Kantonalparteien fliesst.
Die grösste Einnahmequelle sind bei allen Parteien aber die Spenden. Die SP erhielt 2023 fast 6 Millionen Franken. Sie stammten von rund 40'000 Kleinspenderinnen und -spendern, sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
Die grössten Geldgeber
Die grösste Geldgeberin im vergangenen Jahr war Carmita Burkard, deren Familie mit dem Verkauf ihrer Anteile am Baustoffkonzern Sika Milliarden gemacht hatte. Wie die Grünen bereits offengelegt hatten, hat sie der Partei für den Wahlkampf eine Million Franken gespendet.
Als grösster Einzelspender bei der SVP ist Auto-Unternehmer und alt SVP-Nationalrat Walter Frey aufgeführt, der der Partei vergangenes Jahr 250'000 Franken spendete. Vielleicht ist es sogar mehr – denn am meisten Geld erhielt die Rechtspartei von der Stiftung für bürgerliche Politik, dessen Stiftungsrat der Swiss-Life-Präsident Rolf Dörig, Frey, Ex-Nationalrat Adrian Amstutz, Nationalrat und Banker Thomas Matter sowie alt Bundesrat Ueli Maurer angehören. Wer via Stiftung wie viel beisteuerte, bleibt unklar. Die SVP ist trotz der neuen Transparenzregeln nicht verpflichtet, das auszuweisen.
Bei der FDP sind die grössten Einzelspender der ehemalige Holcim-Chef Thomas Schmidheiny und Luzius Sprüngli aus der Schoggi-Dynastie. Sie haben je 100'000 beigesteuert. Die Namen der Gönnerin oder des Gönners müssen bei Spenden ab 15'000 Franken offengelegt werden. Auch die FDP hat eine Organisation hinter sich, die sie massgeblich mitfinanziert: die Freunde der FDP. Anders als die SVP legt die FDP auch Spenden offen, die über diesen Verein flossen.
Die grösste Spende einer Privatperson stammt bei der SP von einer 2022 verstorbenen Seniorin, die der Partei – ebenso wie auch den Grünen – knapp 25'000 Franken vermacht hat. Mitte und GLP haben von keiner Privatperson mehr als 15'000 Franken erhalten.
Weitere Einnahmen
Einnahmen generieren die Parteien auch mit dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Während dieser Budgetposten bei den meisten Parteien vernachlässigbar ist, nahm die SP so über eine halbe Million Franken ein. Allerdings nicht mit dem Verkauf von Werbeartikeln wie Kugelschreiber und Luftballons mit Parteilogo, sondern wegen der Verrechnung von Arbeiten, die das SP-Personal für Kantonal- oder Ortsparteien durchgeführt hat.
Ein weiterer Einnahmeposten sind Abgaben, die gewählte Parlamentarier, Bundesrätinnen und -richter den Parteien abliefern müssen. Je nach Partei sind die unterschiedlich hoch.
Vieles bleibt im Dunkeln
Diese Daten bringen Licht in die einstige Dunkelkammer Politikfinanzierung – müssen allerdings mit Vorsicht genossen werden. Abgesehen davon, dass die Datenbank des Bundes unübersichtlich und teilweise unklar ist, sagen die Einnahmen allein nur bedingt etwas über die finanzielle Schlagkraft einer Partei aus. Bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen können diese oftmals auf die Unterstützung von Organisationen oder Komitees zählen. Diese Beiträge sind bei den Parteifinanzen nicht miteingerechnet.
Ebenso müsste, um ein wirklich umfassendes Bild zu erhalten, auch auf Stufe Kantone Transparenz geschaffen werden. Nur wenige Kantone verfügen heute über entsprechende Gesetze.
Die Einnahmen sind zudem nur die eine Seite. Wofür die Parteien wie viel ausgeben, müssen sie weiterhin nicht offenlegen. Auch bleibt es das Geheimnis der Parteien, wie viel Vermögen sie horten. Die Antikorruptionsbehörde des Europarats (Greco) kritisierte dies in einem vergangenen Mai veröffentlichten Bericht. Und forderte bereits Nachbesserungen.