Die Delegierten der CVP Schweiz haben an ihrer Versammlung am Samstag in Baden AG die Nein-Parole zur Konzernverantwortungs-Initiative gefasst. Der Entscheid fiel nach langer Diskussion mit 117 zu 56 Stimmen. Damit folgten die Delegierten der Position des Parteivorstands und der Bundeshausfraktion.
Die Initiative will erreichen, dass Schweizer Unternehmen - zum Beispiel Rohstoffkonzerne - für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen. Sie kommt am 29. November zur Abstimmung.
Ethik im Zentrum
Die Initianten hätten zwar die richtigen Fragen gestellt, lieferten jedoch die falschen Antworten, sagte der Walliser Ständerat Beat Rieder in einem Referat. Das Nein zur Initiative mache den Weg frei für den indirekten Gegenvorschlag.
Nach einer Podiumsdiskussion mit der Luzerner CVP-Ständerätin Andrea Gmür und der Berner Nationalrätin Aline Trede (Grüne) meldeten sich rund 20 Delegierte zu Wort. Die Befürworter ernteten für ihre Aussagen mehr Applaus als die Gegner.
Die Befürworter stellten die Ethik ins Zentrum ihrer Argumente. Wenn die CVP ihren inhaltlichen Werten treu bleiben wolle, so müsse die Initiative unterstützt werden, sagte ein Delegierter. Es sei kein wirtschaftsfeindliches Begehren.
Neuer Name «Die Mitte»
Parteipräsident Gerhard Pfister hatte zum Auftakt die Partei auf den geplanten Namenswechsel eingeschworen. «Wir sind gemeinsam unterwegs», sagte Pfister am Samstag den rund 200 Delegierten.
Die Partei steht derzeit im «Strategieprozess #CVP2025». Die kleinste Bundesratspartei will sich einen neuen Namen geben. Die Parteileitung schlägt den Mitgliedern vor, die Traditionspartei in «Die Mitte» umzutaufen.
Die Basis wird in einer Urabstimmung über den Namenswechsel der CVP Schweiz entscheiden. Der Prozess solle «so transparent und so fair wie möglich geführt werden», hielt Pfister fest. Das sei «kein Sonntagsspaziergang, denn auf den Schultern der Partei laste viel Geschichte.
(SDA)