Statt mit Applaus wie tags zuvor wurde der Bundesrat vergangenen Freitag in Stans NW von sauren Mienen und deutlichen Worten begrüsst. Die Nidwaldner nahmen den Besuch des Bundesrats im Rahmen des traditionellen « Schulreislis » zum Anlass, um ihrem Ärger über die Anzeige des Aussendepartements gegen den Flugzeugbauer Pilatus Luft zu machen. «Bundesbern zerstört Arbeitsplätze» stand auf Transparenten, die eine Gruppe von Demonstranten in die Höhe hielt.
SVP ist «tief besorgt»
Auch bei der SVP sorgt der Entscheid des Aussendepartements (EDA) von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis (58) für rote Köpfe. Dieses hat Pilatus verboten, weiter technischen Support der an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgelieferten PC-21-Trainingsflugzeuge zu leisten.
Aus Sicht der SVP ein Beschluss mit fatalen Folgen. Die Partei hat einen Brief an den Bundesrat geschrieben, in dem sie die Regierung auffordert, den Entscheid zu korrigieren, um Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft nicht zu gefährden. Das berichten die Zeitungen von «CH Media».
Die SVP will den Brief, der an Parteikollege und Bundespräsident Ueli Maurer adressiert ist, nicht öffentlich machen. BLICK liegt das Schreiben aber vor. Man sei «tief besorgt», wie das EDA das Söldnergesetz auslege und ausweite, heisst es darin. Es sei nie die Absicht gewesen, dass das Gesetz solche Dienstleistungen verbiete.
«Das ist tödlich für ein Unternehmen»
Die SVP stellt eine Reihe von Fragen an den Bundesrat. Unter anderem, ob das Vorgehen mit dem Gesamtbundesrat abgesprochen gewesen sei und ob mit den Pilatus-Werken im Vorfeld des Entscheids das Gespräch gesucht worden sei. Zudem will man wissen, ob dem Bundesrat bewusst sei, welche Tragweite der Entscheid in Bezug auf die betroffenen Arbeitsplätze habe. Die SVP befürchtet, dass deswegen Stellen gestrichen werden.
Die Partei fordert Maurer auf, das Thema bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen des Bundesrats mit den Parteichefs Ende August auf die Traktandenliste zu nehmen. Unterzeichnet haben den Brief Parteipräsident Albert Rösti (51) und Fraktionschef Thomas Aeschi (40).
Das Söldnergesetz sei ausdrücklich gegen ausländische Firmen gerichtet, die sich in der Schweiz niedergelassen haben oder sich niederlassen wollen und die in Kriegshandlungen eingreifen, führt der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller (48) aus. «Nun machen Beamte und Juristen aus einem Gesetz gegen Söldnerfirmen ein ‹Anti-Pilatus-Gesetz›», wettert er. «Das war nicht der Willen der Räte 2013 und davon war auch keine Rede in den Debatten.»
Das EDA zwinge Pilatus zur Vertragsbrüchigkeit. «Das ist tödlich für ein Unternehmen», sagt er.
Pilatus zieht Entscheid weiter
Pilatus hatte den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien vor zehn beziehungsweise sieben Jahren insgesamt 80 PC-21-Trainingsflugzeugen verkauft. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte den Export damals gestützt auf das Güterkontrollgesetz bewilligt.
Nun aber hat das Aussendepartement entschieden, dass die Unterhaltsarbeiten an den gelieferten Maschinen gegen das Söldnergesetz verstossen. Denn seit 2015 kämpft eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz, zu der auch die VAE gehören, im Jemen-Krieg an der Seite der Regierungstruppen gegen Huthi-Rebellen .
Die Trainingsflugzeuge von Pilatus kommen bei den Luftschlägen zwar nicht zum Einsatz. Doch die Unterhaltsarbeiten würden den aussenpolitischen Zielen der Schweiz widersprechen, so das Argument von Cassis' Aussendepartement.
Pilatus will den Entscheid nicht akzeptieren und zieht den Fall vor das Bundesverwaltungsgericht. Verkauf und Support seien eng verknüpft, weshalb der Beschluss des Bundes faktisch einem Exportverbot gleichkomme , so Pilatus. Pilatus-Präsident Oskar J. Schwenk warnte, dass rund 1000 Arbeitsplätze wegen des EDA-Entscheids in der Schweiz verloren gehen könnten.