Eine Volksabstimmung für ein einziges Paket. Davon träumt SVP-Bundesrat Guy Parmelin (58). Der Inhalt: Acht Milliarden Franken für eine neue Luftverteidigung, bestehend aus einer unbekannten Zahl Kampfjets sowie Langstrecken-Raketen. Das Gesetzpapier des Päcklis nennt sich «Planungsbeschluss mit fakultativem Referendum».
Genau dieser Planungsbeschluss sei ein politischer Fehlschluss, heisst es aber immer häufiger und lauter. Sogar in bürgerlichen und armeenahen Kreisen. Am Montag dürfte auch die FDP öffentlich in diesen Chor einstimmen, wie BLICK weiss. Dann entscheidet der FDP-Parteivorstand, ob er den Bundesrat unterstützt.
Luftverteidigung auf dem ordentlichen Beschaffungsweg gekauft werden
Prominent eingestimmt hatte vergangene Woche Robert Wieser (66) die Skeptiker von Parmelin. Der Jurist war bis 2017 stellvertretender Generalsekretär des VBS und einst gleichgestellter Kollege von Christian Catrina (62), aktuell Delegierter des Bundesrates für die neue Luftverteidigung. Wieser schreibt in der «Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift» Sätze wie: «Der Planungsbeschluss bewirkt keine Planungssicherheit» oder «Der bewährte Prozess für die Rüstungsbeschaffung darf nicht ohne Not geändert werden».
Der ehemalige Oberst im Generalstab plädiert dafür, ganz auf einen Planungsbeschluss und eine Referendumsabstimmung zu verzichten – und zwar nicht nur wie von der CVP vorgeschlagen für die Kampfflugzeuge. Der Bundesrat soll den ordentlichen Beschaffungsweg via Rüstungsprozess beschreiten und in Ruhe die Volksinitiative der Armeegegner abwarten. «In diesem Fall wäre nebst dem Volksmehr auch noch das Ständemehr für eine Annahme nötig.» Darin sieht Wieser den Vorteil.
FDP-Vernehmlassung tendiert auf gar keine Volksabstimmung
Diese Chance wittert auch die FDP. Sie unterstützt gemäss ihrem erst im März verabschiedeten Positionspapier «Sicherheitsradar 2018» die Einkaufspläne von Parmelin auf voller Linie. Aber eben nicht in einem einzigen Päckli.
SonntagsBlick liegt der Entwurf der FDP-Vernehmlassungsantwort zu Parmelins Vorlage vor. Er kursierte in den vergangenen Wochen parteiintern, so in der FDP-Fachkommission Armee/äussere Sicherheit. Zwar entscheidet der Parteivorstand erst am Montag, aber die Rückmeldungen sprechen laut gut informierten Quellen nicht für eine Überraschung.
Gemäss Entwurf fordert die FDP wie die CVP die Trennung der beiden Einkäufe Kampfflugzeuge und bodengestützte Raketensysteme. Die FDP will zudem beide Geschäfte auf dem gewöhnlichen Weg des Rüstungsprogramms und ohne Volksabstimmung abwickeln.
Gripen-Abstimmung soll eine Ausnahme gewesen sein
Von Anfang hatten Freisinnige wie Corina Eichenberger (63, AG) und Thierry Burkart (AG, 43) gewarnt, dass durch einen Planungsbeschluss nur der Boden für ein unerwünschtes, allgemeines Finanzreferendum geschaffen würde. Dieses müsste später bei jeder grossen Ausgabe des Bundes angewendet werden.
Das bringt Parmelin in die Zwickmühle. Auf der einen Seite ist er auf den Support der beiden bürgerlichen Parteien angewiesen, wenn es mit einem neuen Luftraumschutz klappen soll. Andererseits hält er an seiner Idee fest, wie er im Interview mit SonntagsBlick sagt. «Die Projekte würden durch eine Aufschnürung des Paketes weder schneller noch billiger noch überzeugender», so Parmelin.
Die FDP hat aber noch ein neues Argument gegen eine freiwillige Volksabstimmung über die Kampfflieger gefunden. Der Urnengang 2014 über das Fondsgesetz zum Kampfjet Gripen sei ein einmaliger Deal des Bundesrates gewesen. Dieser habe damals zu früh die Jet-Gegner zum Rückzug ihrer Volksinitiative bewogen. Die Abstimmung sei daher eine Wiedergutmachung gewesen, als das Parlament das Beschaffungsgeschäft dann zeitlich doch forcierte. Zudem seien auch die heutigen F/A-18-Kampfjets über das Rüstungsprogramm eingekauft worden.