Der Bundesrat hat heute Guy Parmelin die Gelegenheit gegeben, sich zu seinem Verhalten in der Bauland-Affäre zu erklären. Der Verteidigungsminister habe nochmals wiederholt, was er bereits vor den Medien gesagt habe: dass er nicht davon ausgegangen sei, in einem Interessenkonflikt zu stehen, in der Rückschau aber zugebe, einen politischen Fehler gemacht zu haben. Wie Bundesratssprecher André Simonazzi sagte, hat der Bundesrat Kenntnis von dieser Erklärung genommen.
Keine weiteren Informationen
Der Bundesrat habe allerdings keine weiteren Gespräche zu diesem Thema geführt und auch den Fragenkatalog der Geschäftsprüfungskommissionen noch nicht beantwortet. Bis dies geschehen sei, gebe es für die Öffentlichkeit auch keine weiteren Informationen oder Stellungnahmen, so Simonazzi.
Der BLICK hatte am letzten Freitag ans Licht gebracht, dass sich Parmelin im Bundesrat für die privilegierte Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke eingesetzt hatte. In einem Mitbericht regte er sogar an, die Gesetzesänderung rückwirkend auf alle noch hängigen Verfahren anzuwenden. Damals war Parmelin noch Miteigentümer einer Baulandparzelle und hätte vom Steuerprivileg profitiert. (sf)