Verteidigungsminister Guy Parmelin (58) ist auf Einkaufstour. Nicht nur bereitet er eine milliardenschwere Erneuerung der Luftwaffe vor, er besorgt auch Munition. Allein im letzten Jahr legte er dem Parlament einen Posti-Zettel für neue Munition im Wert von 381 Millionen Franken vor. Die Vorräte der Schweiz seien so ausgezehrt, dass die Armee im Ernstfall schon «nach wenigen Tagen» die Waffen strecken müsste, so der SVP-Bundesrat.
Nun zeigt sich aber, dass die Schweizer Armee bereits ziemlich viel Munition hat. Unter dem Strich hortet der Bund aktuell Munitionsreserven im Wert von 3,6 Milliarden Franken, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Die Zeitung beruft sich auf die Staatsrechnung, in der erstmals ausgewiesen ist, auf wie viel Pulver Parmelin sitzt.
Die Armee verbraucht nur 1,3 Prozent der Bestände
Jährlich verbraucht die Armee davon nur einen Bruchteil. In den Jahren 2016 und 2017 verschossen die Soldaten jeweils Munition im Wert von 60 Millionen Franken – nur 1,3 Prozent der Reserven.
Und dennoch braucht es noch mehr? Das fragen sich verschiedene Politiker. Kaum jemand im Parlament könne beurteilen, ob die Ausgaben für Munitionskäufe wirklich nötig seien, kritisiert beispielsweise der Grünliberale Nationalrat Beat Flach (53).
Auch der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli (46) sieht einiges Sparpotenzial bei der Munition. Zumal diese Folgekosten nach sich ziehe – für Lagerung und spätere Vernichtung, wenn das Verfallsdatum abgelaufen sei. «Klar ist, dass diese Kosten bei einer kleineren Munitionsreserve tiefer wären», so Glättli gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Unnötiger Kauf, um keine Kreditreste zu produzieren?
Doch die kritischen Fragen aus dem Parlament haben noch einen anderen Grund: Parmelin hatte den letztjährigen Munitionskauf sehr kurzfristig angekündigt. Kurz nachdem er den Kauf des Fliegerabwehrsystems Bodluv sistiert hatte, dessen Kosten aus dem Ruder zu laufen drohten.
Damit hatte Parmelin plötzlich 700 Millionen Franken zu viel Geld im Kässeli, das er Ende Jahr wieder an die allgemeine Bundeskasse verloren hätte. Um das zu verhindern – so der Verdacht –, will er auf Vorrat Munition kaufen. Selbst bei Armeefreunden sorgte das für Stirnrunzeln. «Die Planung der Munitionskäufe lässt sehr viel zu wünschen übrig, um es mal vorsichtig auszudrücken», so CVP-Ständerat Jean-René Fournier (60). (sf)