Bundespräsident Guy Parmelin (61, SVP) hat es nach eigenen Worten beim geplanten Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) in Brüssel nicht auf einen Paukenschlag abgesehen. «Ich werde nicht Boris Johnson spielen», sagte Parmelin in einem Zeitungsinterview.
Die Situation der Schweiz sei nicht mit dem Brexit respektive dem Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union vergleichbar, sagte Parmelin der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Die Schweiz wolle «nicht aus einem Abkommen aussteigen, sondern eine Lösung finden, um es weiterzuentwickeln».
Weiter sagte der Wirtschaftsminister, der Bundesrat prüfe «seit langem» Alternativen für den Fall, dass eine Einigung mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen scheitere. Seine Partei, die SVP, will kein Rahmenabkommen, aber Parmelin versicherte, dass er die Meinung des Bundesrats vertreten werde, «egal, wie das Ergebnis aussieht».
Blockierte Gespräche neu anwerfen
Parmelin reist am kommenden Freitag zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel. Das Treffen auf präsidialer Ebene soll wieder Schwung in die Gespräche über das Rahmenabkommen bringen.
Der Entwurf liegt seit Ende 2018 auf dem Tisch. Das Abkommen soll die Übernahme von neuem Recht und den Umgang bei Streitigkeiten regeln. Heute besteht das Vertragsnetz aus rund 20 zentralen bilateralen Abkommen und über 100 weiteren Verträgen.
Wegen offener Streitpunkte und heftigem Widerstand im Parlament unterzeichnete die Schweizer Regierung das Abkommen vorerst nicht. Die EU schloss bislang Nachverhandlungen kategorisch aus. Sie zeigte sich jedoch zu Präzisierungen bereit.
Wirtschaft warnt
Der Präsident des Industrieverbands Swissmem warnte derweil ebenfalls in einem Interview vor einem Scheitern des Abkommens. «Ohne Rahmenvertrag verliert die Schweiz Arbeitsplätze, weil unsere Unternehmen künftig vermehrt im Ausland investieren», sagte Martin Hirzel der «NZZ am Sonntag». Firmen aus der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie würden ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Die Schweizer Bevölkerung werde bei einem Scheitern des Vertragswerks am meisten leiden.
Hirzel glaubt, dass das Rahmenabkommen vor dem Volk eine Chance hätte. «Beim Thema Europa waren wir Schweizer bisher immer sehr pragmatisch.» Ohne Rahmenvertrag werde die Schweiz der Willkür und den Nadelstichen der EU ausgesetzt sein, ohne sich rechtlich wehren zu können. «Das nenne ich nicht Souveränität», sagte der Präsident des Verbands für KMU und Grossfirmen der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie verwandter technologieorientierter Branchen. (SDA)
