Am 28. März reist eine achtköpfige Delegation von National- und Ständeräten nach Hanoi – zur fünftägigen Versammlung der Interparlamentarischen Union, dem Weltverband der Parlamente. Mehrere Politiker machen nach der Arbeit in Vietnam noch ein Privatreisli.
Bequem für die Politiker: Private Anschlussflüge bucht der Reisedienst des Parlaments auf Wunsch gleich mit. Bezahlen müssen die Politiker nur die Mehrkosten im Vergleich zum direkten Rückflug in die Schweiz.
Dies bestätigt Botschafter Claudio Fischern (48), Chef Internationale Beziehungen der Bundesversammlung: Wenn Parlamentarier nach einer offizieller Mission eine Privatreise anhängen, «können die Parlamentsdienste die Buchungen für den privaten Reiseteil vornehmen.» Diese Dienstleistung verrechnen die Parlamentsdienste nicht, die Politiker müssen nur die Mehrkosten für die Privatflüge bezahlen.
Und je nach Destination profitieren die Parlamentarier von günstigen Tarifen.
Den Service nimmt beispielsweise der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri (57) in Anspruch. Er reist nach der Konferenz in Hanoi mit seiner Frau weiter auf eine thailändische Ferieninsel. Das Hotelarrangement und den Flug der Frau hat er privat organisiert, seinen Anschlussflug an den Strand, den er selbst bezahlt, buchten ihm die Parlamentdienste.
Auch wenn der Aufwand für solche Buchungen überschaubar ist, kritisiert der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (54) dies scharf: «Das Parlament ist nicht der Kuoni von Bundesbern.» Das müsse aufhören. Ein Normalsterblicher dürfe das auch nicht. Es gehe hier um Steuergelder.
Auch für die ehemalige Nationalratspräsidentin Maya Graf (53, Grüne) geht es nicht an, «dass Parlamentsangestellte dafür Arbeitszeit aufwenden und so das Parlamentsbudget belastet wird.»
Graubereich
Sie ortet bei Reisebuchungen einen Graubereich und fordert nun klare Regeln: «Bei Buchungen für private Anschlussflüge muss der volle Arbeitsaufwand der Parlamentsdienste verrechnet werden.»
Auch Felix Müri ist dieser Meinung: «Das kann man uns gerne verrechnen», sagt er. Wenn es nur Flüge seien, bleibe der Aufwand zwar gering. «Ich würde diese Dienstleistung aber gerne bezahlen.»
Laut Graf müssten zudem auch die Buchungen für registrierte parlamentarische Gruppen klar und transparent geregelt werden, damit für alle das Gleiche gelte. Einige Gruppen buchen selbst finanzierte Reisen ebenfalls über den Reisedienst des Parlaments.