Offen war insbesondere noch die Frage, ob die Stimmenzahlen auch bei Abstimmungen über Einigungsanträge ermittelt werden müssen. Der Ständerat lehnte das zunächst ab, lenkte zum Schluss aber doch ein.
Kern der Vorlage sind die von der Nationalratskommission ausgearbeiteten Transparenzvorschriften. Ratsmitglieder müssen in Zukunft im Register der Interessensbindungen auch den Arbeitgeber und die Funktion angeben. Bei Mandaten muss auch offengelegt werden, ob es sich um eine ehrenamtliche oder um eine bezahlte Tätigkeit handelt.
Kein späterer Start am Morgen
Bei jedem Erlassentwurf sind unter anderem die Folgen für die Auslandschweizerinnen und -schweizer zu prüfen. Präzisiert wird mit der Vorlage schliesslich der Zugang zu Kommissionsunterlagen.
Keine Mehrheit fand der Antrag, dass Ratssitzungen im Nationalrat statt um 8.00 Uhr erst um 8.15 Uhr beginnen. Auch die Sitzungszeiten am letzten Sessionstag bleiben unverändert. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung. (SDA)