Im Kampf gegen Internet-Pädokriminalität legt der Bundesrat die Hände in den Schoss. Er orte «keinen gesetzlichen Handlungsbedarf», beantwortet er immer wieder parlamentarische Vorstösse zum Thema.
Doch offensichtlich verschlafen Bund und Kantone die rasante Entwicklung. Das zeigt nun ein interner Bericht des Bundesamts für Polizei (Fedpol). Dieser stellt massive Versäumnisse im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz fest, wie der SonntagsBlick berichtet. Eine Umfrage bei den Polizeikorps zeigt nämlich: Die Schweiz tut im Kampf gegen die Internet-Pädokriminalität viel zu wenig.
Behörden stapeln tief
Im Bericht steht wörtlich, dass mehrere Polizeikorps «aufgrund der lokalen Prioritätensetzung über mehrere Jahre hinweg sämtliche pädokriminellen Internetfälle zurückstellen mussten und sich bei der Bearbeitung von Anzeigen in einem kaum mehr aufzuholenden Rückstand befänden».
Doch statt die Marschrichtung zu ändern, stapeln die Behörden tief. Die Zahlen stammten aus den Jahren 2015 bis 2017, relativiert das Fedpol – obwohl der Bericht erst diesen Sommer fertiggestellt wurde.
Und der Präsident der kantonalen Polizeidirektoren, der Aargauer SP-Regierungsrat Urs Hofmann (62), wiegelt ab: «In dieser Welt verändert sich in zwei Jahren sehr viel.»
SP-Feri: «Gefahr steigt»
Doch damit kommt er seiner Parteikollegin Yvonne Feri (53, AG) quer. Gerade weil sich in dieser Welt in zwei Jahren sehr viel verändert. «Solche Ausreden lasse ich nicht mehr gelten. Die Digitalisierung schreitet voran, immer mehr Menschen, auch Kinder und Jugendliche, haben Zugang zum Internet – damit steigt auch die Gefahr von Pädokriminalität», sagt die SP-Nationalrätin und Präsidentin Kinderschutz Schweiz. «Trotzdem hat die Bekämpfung der Internet-Kinderpornografie weder beim Bund noch bei den Kantonen eine hohe Priorität.»
Ursachen sieht sie dabei nicht nur bei fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen, sondern auch bei strukturellen Problemen. «Wenn Verdachtsfälle nicht klar einem Kanton zugeordnet werden können, bleibt der Fall im schlimmsten Fall liegen», so Feri. Und statt von Amts wegen würden viele Fälle nur auf Anzeige hin bearbeitet.
Vorstoss in der Herbstsession
Die SP-Frau macht nun in der Herbstsession mit einem Vorstoss Druck. Der Bundesrat soll erläutern, wie die Zusammenarbeit mit und zwischen den Kantonen funktioniert. Ebenso die Zusammenarbeit mit ausländischen Ermittlungsbehörden.
Zudem soll der Bundesrat endlich Massnahmen aufzeigen, wie die Pädokriminalität stärker bekämpft werden kann. Für Feri ist klar: «Das Problem wird massiv unterschätzt, und die Prioritäten werden falsch gesetzt – das muss sich ändern.»