Just am Tag, an dem das Parlament im letzten Dezember die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) beschloss, kündigte die SVP-Kampftruppe Auns die Lancierung einer neuen Volksinitiative an – zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Der geplante Startschuss war heute, genau drei Jahre nach Annahme der MEI.
Doch die Auns tut sich schwer mit der Formulierung des Textes. Und hat die Lancierung der Initiative verschoben. Nun springt die Operation Libero in die Bresche – und schlägt einen fixfertigen Initiativtext mit dem Titel «Europäische Union geschickt austricksen» vor.
Tricksen verboten
So soll der Bundesrat die Bilateralen kündigen und kurz darauf alle Verträge – mit Ausnahme der Personenfreizügigkeit – der EU zur erneuten Ratifizierung unterbreiten. «Die EU wird verpflichtet, blöd genug zu sein, sich auf diesen Handel einzulassen», heisst es im provokativen, nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag.
Mit einem Video fordert die Bewegung die SVP und die Auns denn auch auf, «diesmal nicht zu tricksen und bei ihrer Initiative ehrlich zu sein». Die Personenfreizügigkeit zu kündigen, ohne die Bilateralen zu gefährden, gehe nicht, sagt Laura Zimmermann, Co-Präsidentin und Europa-Verantwortliche bei der Operation Libero.
«Bereits bei der Masseneinwanderungs-Initiative wurde dem Volk weisgemacht, die Initiative sei mit der Personenfreizügigkeit vereinbar», so Zimmermann. Nun drohe sich das Spiel zu wiederholen: «Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Auns und die SVP behaupten werden, man könne die Personenfreizügigkeit kündigen, die Bilateralen aber behalten. Doch das stimmt einfach nicht.»