Am Wochenende berichtete SRF praktisch ununterbrochen vom Eidgenössischen Schwingfest aus Estavayer. Doch hätte das auch ein privater Anbieter gekonnt? Solche Fragen diskutierte in den letzten zwei Tagen die Medienkommission des Nationalrats, erklärte deren Präsidentin Natalie Rickli (SVP).
Im Fokus stand die gebührenfinanzierte SRG und deren Stellung zu den privaten Medien. Dazu diente der Service Public-Bericht aus dem Departement von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP), den sie im Juni verabschiedet hatte.
Mit diesem zeigte sich eine klare Mehrheit (16 zu 9 Stimmen) nicht zufrieden. Sie kritisiert ihn als «unvollständig und wenig zukunftsgerichtet». Er beschränke sich zu sehr auf den Status Quo und behandle neue technologische Möglichkeiten zu wenig
Deshalb muss Leuthards Bundesamt für Kommunikation nachsitzen – bis Ende Jahr soll ein ergänzter Bericht vorliegen, verlangen die Parlamentarier. Bereits im Frühling soll der Nationalrat diesen diskutieren.
Noch deutlicher «gegen» die SRG ausgefallen ist eine Abstimmung über eine mögliche Aufhebung des Werbeverbots im Online-Bereich. Mit 19 zu 4 Stimmen und zwei Enthaltungen beantragt sie die Beibehaltung des Verbots auch nach 2018. Dagegen stimmten offenbar die Vertreter der Linken. Sogar CVP-Parlamentarier setzten sich offenbar für das Anliegen aus SVP-Kreisen ein.
Ausserdem soll künftig nicht mehr nur der Bundesrat, sondern neu auch das Parlament mitreden können, wenn es um die neue Konzession für die SRG geht. Das entschieden die Politiker mit 13 zu 11 Stimmen.
Dagegen wehrt sich die Ratslinke. Die Grünen warnen in einer Mitteilung, dass so die Unabhängigkeit leiden könnte. «Dann wird sich die Politik direkt in das Angebot des Service public einmischen.» (vuc)