CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (55) wohnt in ihrer Dependance in Bern an einer noblen Adresse in der unteren Altstadt. Ebenso CVP-Bundeskanzler Walter Thurnherr (55). In einem historischen Haus im Besitz der Eidgenossenschaft, das der Bund auch für Repräsentationszwecke nutzt.
Dieser Umstand rief SVP-Nationalrat Erich Hess (37) auf den Plan, der eine Vorzugsbehandlung der CVP-Leute wittert. In der Herbstsession will er einen Vorstoss dazu einreichen (BLICK berichtete).
Bund legt die Karten auf den Tisch
Jetzt legen die Bundeskanzlei und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), das die Bundesimmobilien betreut, die Karten auf den Tisch. «Die Miete der Wohnung von Kanzler Walter Thurnherr beträgt 2000 Franken, jene von Bundesrätin Doris Leuthard 2450 Franken», erklärt BBL-Sprecherin Michèle Stofer gegenüber BLICK.
«Die Mietpreise sind marktorientiert, wobei für das Objekt von Bundesrätin Leuthard Sicherheitsauflagen bestehen, die die Nutzung einschränken», so Stofer. Zudem handle es sich um «keine reine Privatwohnung, denn die Wohnung dient auch repräsentativen Zwecken».
«Eher bescheidene Besonnung»
Die beiden Objekte verfügten auch über keinen Balkon und keinen Zutritt zum südseitigen Garten und auch keinen Personenaufzug. Und schliesslich: «Sie haben eine eher bescheidene Besonnung und keine Sicht auf die Aare.»
Mit der Beschreibung will der Bund offenbar den Eindruck verhindern, die Magistratspersonen würden finanziell bevorteilt.
Es braucht Vitamin B
Klar ist jedenfalls: Zu diesen Bundeswohnungen – in einer dritten logiert übrigens CVP-Nationalrat Martin Candinas (38, GR) – kommt man nur durch Beziehungen. Denn: «Die Wohnung ist nicht auf dem freien Markt verfügbar, da die Immobilie hauptsächlich durch die Landesregierung genutzt wird», so Stofer.
Jedenfalls sind Leuthard und Thurnherr die einzigen Regierungsmitglieder, die in Wohnungen der Eidgenossenschaft hausen, wie Stofer bestätigt: «Es wohnen keine weiteren Bundesräte in Bundesimmobilien.»
Bundesräte müssen schnell im Büro sein
Allerdings verfügen fast alle über eine Zweitwohnung in Bern oder der näheren Umgebung. Nicht ohne Grund: Nach dem Regelwerk für Bundesräte und den Bundeskanzler, dem sogenannten Aide Mémoire, können sie zwar ihren Wohnort frei wählen. Sie müssen aber «in kurzer Zeit den Amtssitz erreichen können» – und der ist Bern.
Ursula Eggenberger von der Bundeskanzlei betont dazu: «Bundesrätinnen und Bundesräte haben kein Anrecht auf eine bezahlte Wohnung, sie bezahlen ihre Wohnungen selbst.»
Vermietung ist eher selten
Das Politiker-Palais in Bern ist jedenfalls nur eine von rund 2600 Immobilien im BBL-Portfolio. Davon befinden sich 200 im Inland und 600 im Ausland. Darunter befinden sich rund 300 Dienstwohnungen für das Grenzwachtkorps und rund 250 Residenzen und Dienstwohnungen des Aussendepartements. Auch gut 30 Hauswarts-Wohnungen auf Forschungsgelände für einen raschen Piketteinsatz zählt das Portfolio.
«Die Objekte, die sich im Portfolio des BBL befinden, dienen mehrheitlich dienstlichen Zwecken», erklärt Stofer dazu. «Eine Vermietung an Dritte oder Privatpersonen findet nur ausnahmsweise statt.» Für Dienstwohnungen hat das Finanzdepartement spezielle Richtlinien, zu welchen Konditionen diese genutzt werden können.
Die Miete richtet sich dabei nach der Grundfläche der Wohnung. Je nach Gemeinde und Ausstattung wird dabei pro Jahr im Grundsatz ein Quadratmeter-Preis von 110 bis 160 Franken pro Jahr verrechnet. Allerdings können je nach Lage oder Einrichtung auch weitere Ab- oder Zuschläge verrechnet werden.