Das Rahmenabkommen mit der EU ist innenpolitisch so gut wie tot. Keine grosse Partei plädiert derzeit dafür, das Abkommen zu unterzeichnen. SVP und SP lehnen es kategorisch ab, FDP und CVP haben grosse Vorbehalte.
Positiver äussern sich einige Wirtschafts- und Branchenverbände – doch auch sie stehen nicht vorbehaltlos hinter dem Deal. So verlangt Economiesuisse in diversen Punkten Klärung – in ganz zentralen notabene: So will der grösste Wirtschaftsdachverband etwa, dass nur Marktzugangsabkommen erfasst werden – die umstrittene Unionsbürgerrichtlinie also explizit ausgenommen ist. Was der Schweizer Verhandlungsdelegation unter Roberto Balzaretti (54) bekanntlich nicht gelang.
Bilaterale haben Milliarden-Wert
Dennoch versuchen die Ökonomen das Rahmenabkommen bei der heutigen Vortragsreihe, die live im Internet übertragen wird, im bestmöglichen Licht darzustellen. Sie zeigen auf, dass ein Wegfall der bilateralen Verträge mit der EU negative ökonomische Auswirkungen hätte.
Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch (51) wird ausführen, dass allein die fünf Marktzugangsabkommen pro Jahr eine volkswirtschaftliche Bedeutung von 24 Milliarden Franken haben. Den Wert des von der Schweiz angestrebten Stromabkommens mit der EU, das erst nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens möglich sein könnte, beziffert der Chefökonom auf jährlich 120 Millionen Franken.
Doch auch ein Stillstand in den Beziehungen mit der EU hätte für die Schweiz negative Konsequenzen, wie Minsch sagt. «Je länger wir im Status quo verharren und je härter die EU auf die allfällige Nichtunterzeichnung des institutionellen Abkommens reagiert, desto grösser ist der Schaden für die Schweiz.»