Obwohl der Bund ihn verhaften will
SP holt den HSBC-Datendieb

Der Datendieb Hervé Falciani (42) soll dem Bundeshaus Informationen liefern. Das will SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Doch Falciani ist in der Schweiz zur Fahndung ausgeschrieben.
Publiziert: 04.03.2015 um 20:51 Uhr
|
Aktualisiert: 04.10.2018 um 21:49 Uhr
Hervé Falciani lieferte mit den gestohlenen Bankdaten etliche Steuersünder ans Messer.
Foto: AFP
Von Christof Vuille

Er ist einer der grössten Datendiebe aller Zeiten. Hervé Falciani (42) war massgeblich an der Enthüllung der Praktiken der HSBC-Bank beteiligt, die viele Steuersünder aus mehreren Staaten ans Messer lieferte. Internationale und Schweizer Medien konnten dank seiner Daten auch zeigen, wie locker die britische Bank mit Genfer Niederlassung mit Geldern von mutmasslichen Terror-Financiers oder Waffenschiebern umging.

Nun soll der französisch-italienische Doppelbürger im Bundeshaus antraben und unseren Politikern Informationen aus erster Hand liefern, fordert SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Es ist für das Parlament zentral zu verstehen, wie die Banken in den Nullerjahren ihre Drecksgeschäfte betrieben haben», begründet der Aargauer.

Nur so sei die Schweizer Legislative in der Lage, die richtigen Schlüsse für neue Gesetzesbestimmungen zu ziehen. Wermuth möchte Falciani vor der Geschäftsprüfungskommission (GPK) oder gar einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aussagen lassen.

Das Problem: Falciani ist in der Schweiz zur Fahndung ausgeschrieben. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn der unbefugten Datenbeschaffung und der Verletzung des Bankgeheimnisses. Er soll Informationen von Bankkunden kopiert und diese an die Steuerbehörden in Frankreich weitergegeben haben. 2012 wurde er in Barcelona festgenommen. Trotz eines Auslieferungsgesuchs der Schweizer Behörden kam er 2013 wieder auf freien Fuss.

Im Moment ist unklar, wo sich der Datendieb befindet. Der Whistleblower äusserte aber kürzlich via «10vor10» den Wunsch, beim Prozess am Bundesstrafgericht in Bellinzona  gegen ihn dabei zu sein. «Es geht mir darum, zu zeigen, dass die Schweizer Gesetze die Interessen ein paar weniger Financiers beschützen und nicht jene der Schweizer Bürger», erklärte er.

Deshalb glaubt Wermuth, dass er auch vor einer Parlamentarier-Delegation aussagen würde. «Damit das möglich ist, braucht es aber die Zusicherung der Behörden, dass sie ihm freies Geleit gewähren und ihn nicht verhaften.» Ob das machbar ist, muss nun der Bundesrat beurteilen. Der junge Linke will Antworten in der Fragestunde des Nationalrats.

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?