Oberster Finanzdirektor zu Sparplänen des Bundes
«Da ist das letzte Wort sicher nicht gesprochen»

Die Sparpläne des Bundesrats, die ab 2027 jährlich 3,6 Milliarden Franken einsparen sollen, sorgen für Unmut bei den Kantonen. Finanzdirektor Ernst Stocker warnt vor grossen Diskussionen und lehnt eine Beteiligung der Kantone an den Armeeausgaben ab.
Publiziert: 21.09.2024 um 23:32 Uhr
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Aktualisiert: 22.09.2024 um 08:31 Uhr
Die Aussage, dass die Kantone zu viel Geld haben, ist für den Präsidenten der Finanzdirektorenkonferenz, Ernst Stocker, «einfach nicht haltbar».
Foto: MICHAEL BUHOLZER

Auf einen Blick

  • Kostenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen sorgen für Zündstoff
  • Oberster Finanzdirektor kritisiert geplante Einsparungen beim Lastenausgleich
  • Bund will ab 2027 jährlich 3,6 Milliarden Franken auf Kosten von Kantonen einsparen
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SDASchweizerische Depeschenagentur

Kostenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen sind dem obersten Finanzdirektor zufolge inakzeptabel. Es habe schmerzhafte Massnahmen auf dem Tisch, sagte Ernst Stocker (69) im Interview mit der «NZZ am Sonntag» zu den Sparplänen des Bundes.

«Die These, dass es den Kantonen sehr gut geht und dass sie zu viel Geld haben, ist einfach nicht haltbar», so der Zürcher SVP-Regierungsrat und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz weiter. Hintergrund sind die am Freitag präsentierten Sparpläne des Bundesrats, die ab 2027 jährlich 3,6 Milliarden Franken und ab 2030 sogar 4,6 Milliarden Franken einsparen sollen.

«Wird grosse Diskussionen auslösen»

Besonders kritisch sieht Stocker, dass der Bundesrat künftig weniger in den Lastenausgleich zwischen den Kantonen einzahlen will. «Wenn hier 140 Millionen gespart werden sollen, dann wird das grosse Diskussionen auslösen», sagte er im Interview. «Da ist das letzte Wort sicher nicht gesprochen», so Stocker weiter. «Wir sind überrascht, dass der Bund da sparen will, das bringt das ganze Gefüge des Finanzausgleichs durcheinander.»

Dezidiert stellte sich Stocker im Interview ausserdem gegen den Vorschlag, dass die Kantone sich an den gestiegenen Armeeausgaben beteiligen sollen. «Wenn eine Aufgabe Sache des Bundes ist, dann ist es die Armee», sagte der Finanzdirektor. Stattdessen sei es gescheiter, die Mehrwertsteuer zu erhöhen um die Armee zu finanzieren. Er stehe zur Armee, betonte Stocker. «Aber jetzt wird versucht, die alten Versäumnisse mit Geldern der Kantone auszugleichen. Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren.»

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