Walliser Schüler müssen blank ziehen: Die SVP Kantonspartei lanciert eine Volksinitiative für ein generelles Kopfbedeckungsverbot an sämtlichen öffentlichen Schulen im Kanton. Dies haben Parteivertreter heute an einer Pressekonferenz erklärt.
Das Verbot betrifft nicht nur Kopftücher, wie sie muslimische Mädchen tragen, sondern auch alle anderen Formen von Kopfbedeckungen. Also Dächlikappen, Mützen, Hüte und so weiter. «Verboten werden sollten grundsätzlich Kleidungsstücke, welche den pädagogischen Inhalten und Lernzielen der Schule widersprechen», erklärte Franz Ruppen, Präsident der SVP Oberwallis. Das habe auch mit Anstand und Respekt zu tun.
Gegen die «Unterdrückung der Frauen»
Die Walliser SVP machte an ihrer heutigen Medienkonferenz aber keinen Hehl daraus, dass es ihr in erster Linie um ein Kopftuchverbot geht. Verschiedene Parteivertreter erklärten, sie wehrten sich gegen die «Unterdrückung der Frauen».
Wird die SVP-Volksinitiative angenommen, muss der Kanton Wallis ein Gesetz für ein Kopfbedeckungsverbot an sämtlichen öffentlichen Schulen ausarbeiten. Damit würde der Kanton eine Forderung des Bundesgerichts erfüllen: Dieses hatte 2013 entschieden, dass ein Kopftuchverbot nicht einfach in einem Schulreglement verfügt werden kann. Ein solcher Eingriff in die persönliche Freiheit müsse in einem formellen Gesetz geregelt werden.