Organspende, Filmgesetz, Frontex-Ausbau – die drei Vorlagen, die am Sonntag an die Urne kommen, locken nur wenige Stimmbürger hinter dem Ofen hervor: Bisher sind vergleichsweise wenig ausgefüllte Abstimmungscouverts bei den Schweizer Städten eingegangen. So vermeldet etwa die Stadt Bern, dass fünf Tage vor dem Abstimmungstermin 23,6 Prozent der Stimmberechtigten brieflich abgestimmt haben. Das liegt klar unter dem Durchschnitt.
Auch in der Stadt Zürich wird die briefliche Stimmbeteiligung bis am Dienstag auf 25 Prozent geschätzt, etwas mehr sind bisher in der Stadt Basel, wo bereits 27,4 Prozent brieflich abgestimmt haben.
Polit-Experte Claude Longchamp sagt gegenüber Blick: «Bisher ist die Stimmbeteiligung in keiner Schweizer Stadt hoch, das hilft dem Filmgesetz.» Das Protestpotenzial gegenüber sämtlichen drei nationalen Vorlagen sei nicht mobilisiert worden, so der Politologe, der am Sonntag für Blick die Ergebnisse analysiert.
Junge sind stimmfaul
Was in den bereits eingegangenen Stimmcouverts steht, ist natürlich streng geheim. Doch eine tiefe Beteiligung dürfte den Befürwortern des Filmgesetzes zugutekommen. Denn es sind meist nicht die Jungen, die am Sonntag an die Urnen pilgern. So zeigt eine Analyse der Stimmbeteiligung der Stadt St. Gallen, dass die durchschnittliche Stimmbeteiligung mit dem Alter generell zunimmt. Von den 66- bis 75-Jährigen nehmen dort beispielsweise doppelt so viele an einer Wahl oder Abstimmung teil als junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren.
Um das Filmgesetz zu bodigen, müssten die Jungparteien von GLP, SVP und FDP, die das Referendum ergriffen haben, also ihre Anhänger besonders gut mobilisieren. Die bisherige tiefe Stimmbeteiligung in den Städten deutet aber darauf hin, dass das kaum gelungen ist. Aufgegeben haben die bürgerlichen Jungparteien aber nicht: So versuchen etwa die Jungfreisinnigen mit Videos auf Tiktok, ihre Anhänger bis am Sonntag doch noch an die Urne zu bringen.
Das Gesetz – besser bekannt als Lex Netflix – will Streaminganbieter wie Netflix oder Disney+ stärker in die Pflicht nehmen. Für die Plattformen soll beispielsweise eine Abgabe von vier Prozent ihres hierzulande erzielten Umsatzes fällig werden, das dann an Schweizer Filmschaffende fliesst. Das ist den bürgerlichen Jungparteien ein Dorn im Auge.
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Gemäss Umfragen wird ein knapper Ausgang beim Gesetz erwartet: In der zweiten SRG-Trendumfrage liegen die Befürworterinnen zwar mit 56 Prozent Ja weiterhin vor den Gegnern mit 41 Prozent Nein.
Stark ist die Ablehnung der Lex Netflix aber nicht nur bei den Anhängern der bürgerlichen Jungparteien. Gemäss SRG-Trendumfrage stimmen auch Sympathisantinnen und Sympathisanten von SVP und FDP mit 73 beziehungsweise 60 Prozent Nein. Die übrigen Parteien von der Mitte bis hin zur SP stehen hinter der Vorlage. (sie)
