Nur eine Frage interessierte an der DV in Thurgau
So sucht die SVP ihren Zürcher Parteichef

Während im Saal im Amriswil die SVP-Delegierten beschlossen, was ihnen der Vorstand vorgelegt hatte, lief draussen im Freien die spannende Diskussion um die Nachfolge für den abgesetzten Zürcher Präsidenten Konrad Langhart.
Publiziert: 30.03.2019 um 19:03 Uhr
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Alt Bundesrat Christoph Blocher beim Singen der Nationalhymne an der Delegiertenversammlung in Amriswil TG.
Foto: Keystone
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Pascal TischhauserStv. Politikchef

Was der SVP-Schweiz-Präsident Albert Rösti (51) im thurgauischen Amriswil zum Rahmenabkommen mit der EU den Delegierten erzählte, interessierte mässig. Die ablehnende Parteihaltung ist hinlänglich bekannt und parteiintern nicht bestritten.

Für einmal schienen die Raucher unter den Parteigängern besonders zahlreich. Denn nach der überraschenden Ankündigung vom Freitag, dass die Zürcher Parteispitze gehen muss, suchten viele Delegierte am Samstag das Freie, um sich rund um die aufgestellen Aschenbecher mit und ohne Zigarette in der Hand über die «Zürcher Krise» auszutauschen.

Es soll ein Mann sein

Das herrlich warme und sonnige Wetter, der Glacé-, der Wurst- und der Bier-Stand vermochten nicht bei allen für eine gute Stimmung zu sorgen: Parteipatron Christoph Blocher (78) war längst nicht so redselig wie gewöhnlich. Und Kopfschütteln war oft die Antwort auf die einzige Frage, die heute interessierte: Wer soll die Nachfolge von Konrad Langhart (55) als Zürcher SVP-Präsident antreten?

Es zeigte sich bald: Die, die redeten, waren diejenigen, die nichts wussten. Die anderen hielten sich im Hintergrund. Tauchten im Saal zwischen den Delegierten ab, wenn sich Journalisten näherten. Dennoch kristallisiert es sich heraus: Die Parteistrategen haben schon jemanden in der Hinterhand, den sie am Montagabend an der Sitzung des Parteivorstands als Präsidenten vorschlagen wollen.

Laut BLICK-Informationen soll es sich beim Wunschkandidaten von Blochers Gnaden um einen Mann handeln. Er sei aber «kein alter Mann», und «es handelt sich um einen, den niemand auf der Rechnung hat», sagt einer, der es wissen muss. Damit fallen viele Persönlichkeiten weg, über die seit Freitag öffentlich spekuliert wird.

Nachfolger für den Nachfolger gesucht

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, läuft aber schon die Suche nach dem Nachfolger oder der Nachfolgerin des aktuell gesuchten Interimspräsidenten. Denn dieser soll ja vor allem die Zürcher Partei einigermassen heil durch die nationalen Wahlen im Herbst bringen und Ende Jahr abdanken.

«Dann hat der Mohr seine Schuldigkeit getan», sagt ein Zürcher Mitglied. Denn dass jetzt ein Übergangspräsident installiert werde, zeige doch deutlich, dass man nicht mehr wirklich daran glaubt, bei den Nationalratswahlen im Kanton Zürich am 20. Oktober ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielen zu können.

Man dürfe gespannt sein, ob Rita Fuhrer (65) fürs Präsidium für die Zeit nach dem Übergangspräsidenten schon jemanden im Auge habe. Denn nachdem Christoph Blocher sich letzten Dienstag an der Zürcher Parteileitungssitzung zu Wort gemeldet hatte, war es die alt Regierungsrätin, die Nägel mit Köpfe machte und den Austausch der Parteispitze forderte.

Generalstabsmässige Planung

Bereits am Dienstag sollen die Zürcher Delegierten den neuen Präsidenten absegnen. Die kurzen Fristen zeigen, dass alles generalstabsmässig geplant war: die Absetzung der alten Zürcher Spitze am Dienstag nach der absehbaren Wahlschlappe vom Sonntag, die Bekanntgabe des Abgangs am Freitag, dei Bestimmung des Vorschlags für einen Interimspräsidenten am Montag und schon am Tag darauf seine Wahl durch die Delegierten, die sich dem Vorschlag des Parteivorstands anschliessen dürften.

Und hier schliesst sich der Kreis: Denn auch die Delegierten der SVP Schweiz folgten in Amriswil dem Schweizer Parteivorstand, der beschlossen hatte, bei der AHV-Steuervorlage (Staf) Stimmfreigabe zu beantragen.

Forderungen für die Galerie

Der Parteivorstand legte den Delegierten zudem 13 Forderungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU vor: In Punkt 3 etwa wird gefordert, dass der Bundesrat keinen Vertrag unterzeichnen dürfe, der im Widerspruch zur Verfassung stehe sowie «fremde Richter» beziehungsweise den Europäischen Gerichtshof akzeptiere. Die Forderungen unterstreichen die Ablehung des Rahmenabkommens durch die SVP. Auch den Forderungen stimmten die Delegierten zu.

Und nichts wissen will die SVP nicht nur vom Abkommen mit der EU. Die Delegierten fassten auch die Nein-Parole zum verschärften Waffenrecht, das wie die Staf am 19. Mai 2019 an die Urne kommt.

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