Nur bei Personalmangel und mit Kündigungsschutz

Mehr Schutz für Corona-Risikogruppen im Job

Zurzeit herrscht Unklarheit darüber, ob Arbeitnehmer, die zu einer Risikogruppe gehören, nun zur Arbeit gehen müssen oder nicht. Der Grund: Am 20. März passte der Bundesrat die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus an.

Artikel 10c, der sich mit den Pflichten der Arbeitgeber befasst, wurde in der Folge zum Nachteil von Risikogruppen ausgelegt. Juristen legten die Änderung so aus, dass Personen mit Vorerkrankungen wieder zur Arbeit bestellt werden könnten, sollte Homeoffice nicht möglich sei.

Dies, solange der Arbeitgeber die Empfehlungen des Bundes betreffend Hygiene und soziale Distanz umsetzen könne. Im Detailhandel könnten etwa Plexiglasscheiben aufgestellt werden – und somit Verkäuferinnen, die unter Diabetes oder Bluthochdruck leiden, wieder arbeiten.

Die Gewerkschaften gingen gegen die Lockerung auf die Barrikaden!

Sozialpartner-Kompromiss für Risikogruppen

Doch jetzt haben sich die Sozialpartner auf einen Kompromiss geeinigt, wie SGB-Zentralsekretär Luca Cirigliano dem BLICK bestätigt. «Wir haben zusammen mit den Arbeitgebern intensiv an Lösungen und Kompromissvorschlägen gearbeitet und diese den zuständigen Departementen unterbreitet», sagt er.

Im Grundsatz gilt demnach weiterhin, dass verletzliche Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten sollen. Ist eine Arbeit nur vor Ort möglich, sollen künftig striktere Regeln gelten. «Besonders gefährdete Arbeitnehmende dürfen in diesem Fall nur eingesetzt werden, wenn es sich um eine besonders wichtige Tätigkeit – etwa in der Grundversorgung – handelt und wenn ein akuter, nachweisbarer Personalmangel herrscht», sagt Cirigliano.

Risikoanalyse nötig

Bevor Risikogruppen zum Einsatz kommen, braucht es neu auch eine Risikoanalyse, ob die Hygiene- und Schutzmassnahmen tatsächlich eingehalten werden könnten. Für diese Analyse wären die zuständigen Gesundheitsbehörden wie etwa Arbeitsinspektorate oder die Suva zuständig. «Nur wenn die Massnahmen eingehalten werden können, gibt es grünes Licht», so Cirigliano.

Falls es keine Risikoanalyse gebe, würden die Risikogruppen nicht eingesetzt. Wobei der Arbeitgeber aber wie bisher ein ärztliches Attest verlangen kann. «Entscheidend ist für uns zudem: Für besonders gefährdete Arbeitnehmende gilt Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung während der ganzen Krise», erklärt Cirigliano.

Finanzierung über Erwerbsersatzordnung

Da ist natürlich die Finanzierung ein wichtiger Punkt, um die Arbeitgeber mit ins Boot zu holen. «Wenn die Arbeitgeber auf den Lohnkosten sitzen bleiben, kann das für viele Unternehmen problematisch werden», räumt Cirigliano ein. Die Lösung: «Kommt nicht die Kurzarbeitsentschädigung zum Zug, so werden die Löhne der Risikogruppen über die Erwerbsersatzordnung garantiert.»

Er hofft nun, dass der Bundesrat den Sozialpartner-Kompromiss möglichst rasch übernimmt. «Die Signale sind positiv», sagt Cirigliano. «Wir hoffen, dass der Bundesrat bereits an seiner nächsten Sitzung eine Anpassung vornimmt.»

Werden Risikogruppen enger gefasst?

Eine Änderung könnte dann auch bei der Definition der Risikogruppen anstehen. Allenfalls werden diese enger gefasst, so dass die Ausnahmeregelung weniger Arbeitnehmer betrifft. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Arbeitgeber in diesem Punkt auf eine Anpassung drängen. «In dieser Frage verlassen wir uns auf das Knowhow der Gesundheitsbehörden», so Cirigliano. «Wenn diese neue Erkenntnisse haben, werden sie die Risikogruppen neu definieren.»

Klar ist: Der Sozialpartner-Deal wäre eine wichtiges Element für eine immer stärker geforderte Exit-Strategie des Bundesrats.

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