Die Bürgerlichen wollen mit dem Kampfjet-Kauf rasch vorwärts machen. Der Ständerat hat in der Herbstsession schon grünes Licht gegeben. Für 6 Milliarden Franken soll sich die Schweiz neue Kampfflugzeuge zulegen – dem stimmte die kleine Kammer mit 32 zu sechs Stimmen bei sechs Enthaltungen deutlich zu.
Auch der Nationalrat dürfte sich in der Wintersession deutlich hinter den Jetkauf stellen. Stellen sich doch die bürgerlichen Parteien mit SVP, FDP und CVP hinter das Geschäft. Auch die GLP könnte diesmal im Ja-Lager stehen – auch wenn ihre Position noch nicht gefestigt ist.
Opposition kommt damit vor allem aus dem linken Lager. SP und Grüne stehen dem jetzigen Planungsbeschluss kritisch bis ablehnend gegenüber. Die SP bringt stattdessen einen Billig-Flieger als Alternative ins Spiel. Ein Störmanöver, das in der grossen Kammer kaum auf grosses Echo stossen dürfte.
Minderheit beantragt nur 4 Milliarden Franken
Tatsächlich stellt sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats deutlich hinter die Vorlage. «Sechs Milliarden Franken sind der richtige Kompromiss», sagte Komissionspräsident und SVP-Nationalrat Werner Salzmann (57) heute vor den Medien.
Würde mehr Geld für Kampfflieger ausgegeben, würde weniger Geld für die Raketenabwehr zu Verfügung stehen, so Salzmann. Würde die Summe gekürzt, sei die Durchhaltefähigkeit der Luftwaffe nicht mehr gewährleistet.
Trotzdem wird der Nationalrat über einen Minderheitsantrag entscheiden müssen, der den Kampfjetkauf auf 4 Milliarden Franken begrenzen will. In der Kommission selbst fiel der Antrag mit 18 zu sechs Stimmen durch.
Im Weiteren stehen in der Wintersession auch Anträge auf Nichteintreten und Rückweisung zur Debatte. Die Kommission selbst wollte davon nichts wissen.
Umstrittene Kompensationsgeschäfte
Gestritten wird um ein weiteres Detail. Offen ist nämlich, für wie viel Geld Gegengeschäfte aufgegleist werden müssen. CVP-Verteidigungsministerin Viola Amherd (57) will den Anteil der sogenannten Offset-Geschäfte auf 60 Prozent beschränken. Der Ständerat hingegen plädiert für Kompensationsgeschäfte zu 100 Prozent. In einem Mitbericht macht sich zudem die Finanzkommission des Nationalrats für eine Quote von 80 Prozent stark.
Die Sicherheitspolitische Kommission ist nun auf die bundesrätliche Linie und damit eine Quote von 60 Prozent eingeschwenkt. Allerdings gibt es auch Minderheitsanträge für 50, 20 oder gar 0 Prozent Kompensationsgeschäfte, wie Salzmann ausführte. Im Nationalrat werden also verschiedene Varianten diskutiert.
Mit dem Stöckli einig geht die nationalrätliche Kommission, wie die Offsetgeschäfte auf die Regionen aufgeteilt werden sollen, damit alle Landesteile vom Deal profitieren: Demnach würden 65 Prozent der Geschäfte in der Deutschschweiz kompensiert, 30 Prozent in der Westschweiz und 5 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz.
Unter dem Strich bleibt also nur eine Differenz zwischen Ständerat und Nationalratskommission. Salzmann, der ab Dezember in der kleinen Kammer politisiert, zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorlage bereits in der Wintersession zu Ende beraten werden kann.
Volk entscheidet über Kampfjets
Schon jetzt ist klar: Über den Kampfjetkauf entscheidet das Volk – wohl schon im Jahr 2020. Der Planungsbeschluss unterliegt nämlich dem fakultativen Referendum – und dieses haben schon mehrere Organisationen wie etwa die GSoA angekündigt.
Kommt die Vorlage im Volk durch, hat es zum konkreten Fliegertyp nichts mehr zu sagen. Über den Typ und die Flottengrösse entscheiden Bundesrat und Parlament dannzumal im ordentlichen Rüstungsprogramm.
Derzeit stehen noch vier Jets zur Debatte. Im Rennen als Ersatz für die F/A-18 und die Tiger sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, die F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter. Der Gripen von Saab ist vorzeitig ausgeschieden.
Geht es nach dem Fahrplan des Bundesrats, sollen die heutigen Kampfjets bis 2030 durch das neue Modell abgelöst werden.