So nicht! Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter (53) wehrt sich gegen eine «schwerwiegende Massnahme im Strassenverkehr mit entsprechenden Bussenfolgen, die am Parlament vorbei erlassen wird».
Stein des Anstosses: Der Bundesrat plant eine Änderung der sogenannten Geschwindigkeitsmittel-Verordnung. Konkret sollen automatisierte Nummernschild-Scanner künftig auch in Fahrverbotszonen oder für Geschwindigkeitskontrollen eingesetzt werden.
Ohne Segen des Parlaments
Mit einer eben eingereichten Motion will Matter den Einsatz solcher Scanner verbieten lassen. Ohne Segen des Parlaments wolle der Bundesrat die Voraussetzung schaffen, um «umweltpolitisch begründete Fahrverbote» durchzusetzen.
Ganz anders sieht das Marc Kipfer von der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU). «Aus Sicht der Unfallprävention ist es wichtig, dass die Polizei geeignete Mittel für Kontrollen erhält, die der Verkehrssicherheit dienen», sagt der BfU-Sprecher. Schwerpunkte könnten Tempo-Kontrollen oder das Kontrollieren in Fahrverbotszonen sein – etwa in der Nähe von Schulen.
Drohende Bussen können präventiv wirken
«Neben Prävention und Selbstverantwortung sind auch Bussen ein taugliches Mittel, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen», findet auch Mike Egle von der Stiftung für Verkehrssicherheit Roadcross. Schon nur die Androhung könne eine präventive Wirkung haben und sich so positiv auf die Einhaltung der Verkehrsregeln auswirken.
Matters Kritik geht aber noch weiter. Mit den Scannern werde einmal mehr die staatliche Überwachung der Bürger vorangetrieben. Denn die Geräte könnten aufzeichnen, wessen Fahrzeug wann und wo herumfährt. «Es gibt keine genügende Sicherheit, dass die automatisch erfassten Daten nicht zweckentfremdet werden», sagt Matter. «Es geht hier um den Schutz der Privatsphäre.»
«Wir wollen keine allgegenwärtige Überwachung»
Tatsächlich sind in diesem Bereich noch Fragen offen. Kipfer wie Egle betonen, dass Nummernschild-Scanner nur im Rahmen der Datenschutzbestimmungen eingesetzt werden dürften. «Was wir sicherlich nicht möchten, ist eine allgegenwärtige Überwachung der Bürger», betont Roadcross-Sprecher Egle.