Nach den Terroranschlägen von Brüssel soll der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sofort mehr Befugnisse erhalten: Politiker planen ein Notrecht, das die Überwachung in privaten Gebäuden erlaubt. Ausserdem soll er Personen orten, Telefonate abhören, E-Mails abfangen und in Computer eindringen dürfen, berichtet die «NZZ am Sonntag».
Bisher können Verdächtige nur im öffentlichen Raum überwacht werden. Erst im September sollte über schon seit letztem Jahr geplante Erweiterung der Rechte des NDB abgestimmt werden. Frühestens Mitte 2017 könnte das Gesetz in Kraft treten - zu langsam, meinen Politiker nach den neuen Attacken.
«Per Notrecht soll der Nachrichtendienst mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten, wenn nötig noch vor der Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz», sagt der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann (60). Der Nachrichtendienst des Bundes habe zu wenige eigene Daten, sei zu stark auf ausländische Hilfe angewiesen.
Die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (61) unterstützt den Vorstoss: «Im Vergleich zu ausländischen Nachrichtendiensten ist der Nachrichtendienst des Bundes blind und taub.»
Bei dem Terroranschlag von Brüssel waren 31 Menschen ums Leben gekommen. Bereits im Januar 2015 soll die griechische Polizei Hinweise auf die Pläne gehabt haben. Auch US-Behörden hatten Informationen über mindestens zwei Attentäter in ihren Datenbanken. Unklar ist, ob sie an Belgien weitergeleitet worden sind.