Das Coronavirus legt auch die Politik lahm. Weil es im Bundeshaus schlicht nicht möglich ist, den Sicherheitsabstand zu wahren, wurde die laufende Frühlingssession am Sonntagabend nach zwei Dritteln abgeblasen.
Allerdings will das Parlament dafür sorgen, dass es möglichst rasch wieder vollumfänglich funktioniert. Hinter den Kulissen laufen die Abklärungen auf Hochtouren, um abzuchecken, wann, wie und wo bei Bedarf auch bereits eine ausserordentliche Session durchgeführt werden könnte.
SP-Nordmann: «In ein bis zwei Wochen»
SP-Fraktionschef Roger Nordmann (46, VD) verlangt, dass das Parlament «in ein bis zwei Wochen» wieder tagungsfähig sein sollte. Damit will er sicherstellen, dass die Volks- und Standesvertreter die dringlichsten Gesetze verabschieden können, um nicht nur der gesundheitlichen, sondern auch der wirtschaftlichen Notlage zu begegnen.
«KMU, Selbstständigerwerbende, Temporärarbeiter, Leute, die zuhause bleiben müssen. Für die alle ist es sehr dringend, die notwendigen Gesetzanpassungen zu verabschieden», so Nordmann. «Der Bundesrat muss unverzüglich die entsprechende Entwürfe präsentieren.» Indem das Parlament diese schnell absegnet, könne es dem Bundesrat den Rücken stärken, der derzeit per Notrecht regiert.
Nordmann hat auch bereits einen Lösungsvorschlag parat: «Wir stellen auf dem Bundesplatz ein grosses Zelt für den Nationalrat auf, damit genügend Abstand eingehalten werden kann. Der Ständerat wiederum kann dann im Nationalratssaal tagen.» Mit dieser Lösung wäre auch die Infrastruktur der Parlamentsdienste nahe bei den Räten. Auch die Bundesräte hätten damit kurze Wege ins Not-Parlament.
Plan B für Frühlingssession lag vor
Der SPler hat wollte die Frühlingssession nicht abbrechen. Er hätte zumindest die wichtigsten Geschäfte in einem Kurzverfahren behandeln wollen, so wie dies Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (49) am Sonntag noch vorgeschlagen hatte.
Die Waadtländer FDP-Frau hatte die Session mit einem Plan B noch halbwegs zu retten versucht, wie BLICK weiss. Statt bis Donnerstag sollte das Parlament wenigstens bis Dienstag tagen – und die wichtigsten Geschäfte unter Dach bringen.
Gemäss dem Alternativszenario hätte der Nationalrat am Montag noch die Fragestunde durchgeführt. Allerdings hätten nur die Bundesräte Alain Berset (47) und Guy Parmelin (60) Fragen beantwortet – und nur zur Corona-Krise.
Dann wären zwei besonders zeitkritische Geschäfte durchgepeitscht worden: die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose und der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative. Als drittes Geschäft wäre noch die Ärzte-Zulassung auf dem Programm gestanden, welche praktisch fertig beraten ist.
Verkürztes Abstimmungsverfahren
Um genügend Abstand zwischen den Politikern zu wahren, hätte die Hälfte der Nationalräte auf den Besuchertribünen Platz nehmen müssen. Auch über das Abstimmungsprozedere machte sich Moret Gedanken: Eine Abstimmung per Namensaufruf wäre möglich, würde aber lange dauern, gab sie zu bedenken. Ihr Vorschlag: Die Abstimmungszeit per Knopfdruck im Saal sollte von 30 auf 6 Sekunden reduziert werden, um das Verfahren zu beschleunigen.
Die Schlussabstimmungen für die drei Vorlagen wollte Moret auf den frühen Dienstagmorgen ansetzen. Das würde den Ratsmitgliedern eine Rückkehr in die Kantone «ausserhalb der Stosszeiten» erlauben, so Moret in einem Schreiben. Soweit kam es aber nicht. Nach einer Telefonkonferenz mit den Fraktionsspitzen war die Stimmungslage relativ klar: Abbruch.