Die Postauto AG muss noch mehr Fehler eingestehen: Neben den bereits bekannten 205 Millionen, die sie Kantonen und Gemeinden zurückzahlen muss, zahlt sie jetzt noch 2,9 Millionen Franken mehr zurück. Die zusätzliche Summe ergibt sich aus Meldungen von Mitarbeitern, denen weitere Unstimmigkeiten aufgefallen waren.

Das Geld geht an sieben Gemeinden der Westschweizer Kantone Waadt, Wallis und Jura. Welche sieben Kommunen konkret wie viel Geld erhalten, kann die Post auf Anfrage nicht sagen. Dies, weil die betroffenen Gemeinden selbst noch nicht über den unerwarteten Geldsegen informiert wurden.

Illegale Gewinne dank fiktiver Umbuchungen

Jahrelang hat Postauto im subventionierten Personenverkehr illegal Gewinne eingefahren. Sei es durch fiktive Umbuchungen wie etwa für erfundene Pneus. Sei es durch zu hohe Gewinne, die über Transferpreise oder Lizenzen im Mutterkonzern hin- und hergeschoben wurden.

Ende September hatten sich Bund, Kantone und Post bereits auf eine Rückzahlungssumme geeinigt (BLICK berichtete): Die Horror-Rechnung für die Postauto AG beträgt 205 Millionen Franken und soll wie folgt aufgesplittet werden:

Kantone und Postauto sind sich einig

Das Geld lag bei Postauto zwar schon damals zur Auszahlung bereit. Doch bevor die Einzahlugsscheine ausgefüllt werden, muss aus rechtlichen Gründen jeder einzelne Kanton mit der Post einen Rückzahlungsvertrag unterzeichnen – wobei mindestens 18 Kantone der Gesamtvereinbarung zustimmen müssen.

Diese Hürde ist nun genommen. Wie die Post mitteilt, ist das festgelegte Quorum deutlich übertroffen worden. «Inzwischen haben der Bund und alle 24 betroffenen Kantone eine individuelle Vereinbarung mit der Postauto AG unterzeichnet», heisst es in einer Mitteilung. Nicht betroffen sind Genf und Basel-Stadt, weil sie keine Postautolinien bestellen.

Zufrieden über Höhe der Entschädigung

Der Umfang der Wiedergutmachung liegt in der Höhe von 188,1 Millionen. Die Wiedergutmachung deckt alle Vergehen der Post-Tochter im Zeitraum zwischen 2007 und 2018 inklusive Zinsen. Für die zu verjährten Abgeltungen vor 2007 zahlt Postauto freiwillig zusätzliche 17,2 Millionen an die betroffene Kantone und Gemeinden.

«Wir sind zufrieden mit der Lösung. Ich denke, die Schuld der Postauto AG wird damit beglichen», resümiert etwa Erich Büsser, Leiter Amtes Energie und Verkehr des Kantons Graubünden zu Radio SRF. Sein Kanton bekommt mit rund 20 Millionen die höchste Entschädigung.

Neue Revisionsfirma für die Post

Mit der finanziellen Bereinigung habe die Post ein weiteren wichtigen Meilenstein erreicht, schreibt Präsident Urs Schwaller im Post-Kommuniqué. Doch weitere Massnahmen seien trotz der bisherigen Aufarbeitung im Gang und auf Kurs.

Dazu gehört auch die Installation einer neuen Revisionsgesellschaft, die künftig die Bücher der Post überprüft. Per 2019 soll diese Aufgabe die renommierten Wirtschaftsprüfer von EY (Ernst & Young) übernehmen. KPMG, die diesen Auftrag bislang erfüllte, half der Post die illegalen Gewinne zu sichern.