Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren», kurz No-Billag, ist im Bundeshaus chancenlos. Zu radikal ist den Parteien die Forderung nach einer Abschaffung der Gebühren.
Die SVP droht zwar offen mit der Unterstützung der Initiative, falls sie mit ihren Anliegen nicht durchdringt. In ihrem Medienpapier plädiert die Blocher-Partei aber «nur» für eine Halbierung der Medienabgabe, die bald noch knapp 400 Franken betragen dürfte.
Insider gehen davon aus, dass sie das Anliegen im Rahmen eines Gegenvorschlags zur Vorschlaghammer-Initiative einbringen könnte. Die heutigen Beschlüsse der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen stützen diese These.
Bundesrat soll Mini-SRG berechnen
Die Medienpolitiker des Nationalrats haben die Abstimmung über die No-Billag-Initiative nämlich in den Sommer verschoben – verbunden mit einem klaren Auftrag an den Bundesrat.
Dieser soll in Zusammenarbeit mit der SRG aufzeigen, wie das Service-public-Angebot der gebührenfinanzierten Anstalt aussehen würde, wenn sie statt heute rund 1,2 Milliarden nur noch eine Milliarde oder 750 Millionen Franken an Gebühren einnehmen würde.
Erst im Juli will die KVF die Diskussion weiterführen. Eine Unterstützung der Initiative ist ausgeschlossen, aber die Aufträge an den Bundesrat zeigen die vor allem im rechtsbürgerlichen Lager verbreitete Skepsis.
SVP-Nationalrat Gregor Rutz hält sich zurück. Es brauche nun eine fundierte Auslegeordnung, bevor über er über einen möglichen Gegenvorschlag diskutieren wolle.
Deutlicher äussern sich die Grünen. SVP und FDP betrieben eine «Salamitaktik», statt «mit offenen Visier» einen Gegenvorschlag zu präsentieren. «Wir sind überzeugt, dass der Nationalrat das Spiel durchschauen und die Medien-Zerstörungsinitiative No-Billag ohne Gegenvorschlag abschmettern wird», schreibt die Partei in einem Communiqué.
De Weck will «in aller Transparenz Auskunft geben»
SRG-Generaldirektor Roger de Weck lässt sich in einer Mitteilnug so zitieren: «Auf entsprechende Rückfragen der Bundesverwaltung wird die SRG in aller Transparenz Auskunft geben, wie sich solche Szenarien auswirken würden. Die SRG wird selbstverständlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als potentiell Betroffene vollumfänglich informieren.»
Weitergekommen ist die Kommission in einem anderen Punkt: Per Motion verlangt sie die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer für die letzten fünf Jahre. Offenbar wurden sich in diesem Punkt SP und SVP einig.