Niger
Westen stellt sich hinter Ecowas-Drohungen nach Putsch im Niger

Nach dem Putsch im Niger hat sich die EU hinter die Drohungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas gegen die neuen Militärmachthaber gestellt.
Publiziert: 31.07.2023 um 15:20 Uhr
Vielen Menschen im Niger unterstützen den Putsch der Militärs. Foto: Sam Mednick/AP/dpa
Foto: Sam Mednick

«Die Europäische Union unterstützt alle Massnahmen, die die Ecowas als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat und wird sie rasch und entschlossen fördern», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag.

Ecowas hatte den Putschisten im Niger ein Ultimatum gestellt. Sollte der festgesetzte Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen einer Woche freigelassen und wieder eingesetzt werden, werde Ecowas Massnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, hiess es. Nigers Nachbarn stellten sich damit auf die Seite des Westens und setzen die Putschisten unter wachsenden Druck.

Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Bazoum für entmachtet erklärt. Tchiani ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf.

«Der bis zum Putsch relativ sichere und politisch stabile Niger hatte Hoffnung für die gesamte Region gegeben. Diese ist nun zerstört», sagte Ibrahim Yahaya Ibrahim vom Think Tank International Crisis Group. Der Putsch im Niger gefährde auch die Zusammenarbeit zwischen den Sahel-Ländern und den westlichen Mächten.

Für den Westen war Niger bislang ein wichtiger Anker der Demokratie in der sonst volatilen Sahelzone. Für die dortigen Länder leisteten Truppen westlicher Länder, vor allem aus Frankreich, einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen den islamistischen Terror, so Ibrahim.

Besonders für die USA und die EU war der Niger ein wichtiger Partner in der Sahelzone, die sich vom Senegal im Westen bis nach Dschibuti im Osten zieht. Sie leidet seit Jahren unter einer sich ständig verschlechternden Sicherheitslage. Viele Milizen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder dem Terrornetzwerk Al-Kaida ihre Treue geschworen haben, verüben regelmässig Anschläge.

Der Niger ist ausserdem eins der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die sich auf den Weg in Richtung Europa machen. Die EU kooperiert mit dem Niger bereits seit 2015, vor allem um die kritische Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren.

Nach einer Dringlichkeitssitzung in der nigerianischen Hauptstadt Abuja am Sonntag hatte Ecowas die vollständige Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung im Niger gefordert und drohte die juristische Verfolgung der Militärjunta an sowie eine Reihe von Sanktionen.

Auch Grossbritannien und die USA begrüssten den Vorstoss der Ecowas. Die EU, die ehemalige Kolonialmacht Frankreich sowie Grossbritannien setzten ihre Budgethilfen aus. Deutschland stoppt zunächst die zwischenstaatliche Entwicklungshilfe für den Niger.

Die EU drohte zudem für den Fall von Angriffen auf diplomatische Einrichtungen und deren Personal mit Vergeltungsmassnahmen. Französischen Medienberichten zufolge artete ein Protest vor der französischen Botschaft in Niamey in Gewalt aus.

Verantwortliche würden für ihre Taten verantwortlich gemacht, warnte Borrell. Die Europäische Union verwahre sich gegen jegliche Anschuldigung, sich von Aussen unrechtmässig einzumischen. Es gehe darum, dass der bei Wahlen zum Ausdruck gebrachte Wille des nigrischen Volkes respektiert werde.

Viele Nigrer stellen sich hingegen hinter die Putschisten. Während des Ecowas-Gipfels am Sonntag gingen in der Hauptstadt Niamey Tausende Menschen auf die Strassen, um ihre Unterstützung für die neuen Militärmachthaber kundzutun. Zahlreiche Menschen schwenkten dabei auch russische Fahnen.

(SDA)

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