Nach SP-Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bietet nun auch ihre Partei der SVP in der hochemotionalen Asyldebatte Paroli: Noch bevor die Blocher-Partei heute Morgen an einer Medienkonferenz ihre Anträge zur neuen Asylgesetz-Revision vorstellte, ging die SP mit einem Kommunikee in die Offensive. «Nur Brandstifter wollen keine Reform», attackiert die SP darin die SVP.

SVP will Ausnahmezustand

Die SVP will das neue Gesetz nämlich gleich zum Voraus abschiessen. 76 Anträge präsentierte sie heute Morgen in Bern. Der erste verlangt ganz einfach «Nichteintreten» auf die Vorlage.

Und der zweite zumindest eine Rückweisung, damit der Bundesrat eine neue Vorlage «zur Verbesserung des Vollzugs und zur Senkung der Attraktivität» vorlegt. Bis dahin soll der Bundesrat den Ausnahmezustand im Asylbereich ausrufen. Dies würde etwa erlauben, die Rechtstellung der Flüchtlinge einzuschränken oder nur vorübergehend Asyl zu gewähren, bis Aufgenommene anderswohin weiterreisen können.

Für die SVP ist nämlich klar, dass mit der jetzigen Vorlage «das 'Asylparadies Schweiz’ noch attraktiver wird».

Für geschlossene Zentren und gegen Gratis-Anwälte

Im Wissen darum, dass diese beiden Anträge im Parlament keine Chance haben, verlangt die SVP zahlreiche Gesetzesänderungen.

Ein Dorn im Auge ist ihr die geplante unentgeltliche Rechtsvertretung für Asylsuchende. «Ein solches Recht würde zu einem Anstieg der Beschwerden, längeren Verfahren und massiven Zusatzkosten führen» warnt SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH). Der bedingungslose Anspruch auf Gratis-Anwälte sei ein absolutes Novum im Schweizer Rechtssystem, klagt Rutz.

Die geplanten Bundeszentren müssten als «geschlossene Anlagen» errichtet werden, fordert die SVP weiter. Wer das Zentrum verlassen wolle, müsse dies begründen und sich austragen. Solche «Ausgänge» seien zudem nur beschränkt zu gewähren. Damit werde die Sicherheit in den betroffenen Gemeinden erhöht, so die SVP. Und für Kriminelle und Renitente brauche es geschlossene Zentren «ohne Ausgangsmöglichkeiten».

Ein weiterer wichtiger Punkt: Personen im Asylverfahren sowie vorläufig Aufgenommene sollen kein Bargeld mehr erhalten, sondern nur  noch Sachleistungen. Damit soll die Attraktivität der Schweiz durch Unterstützungsleistungen gesenkt werden. «Die grosszuügige Unterstützungsleistung ist mit ein Grund, weshalb die Sozialhilfequote bei Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen so hoch ist», argumentiert die SVP.

SP: «Lügen, Polemik, Vorurteile»

Dass die SVP die Neustrukturierung des Asylbereichs torpediert, geht der SP gegen den Strich. Ziel der Vorlage sei es nämlich, die Asylverfahren zu beschleunigen und gerechter machen.

«Es ist der SVP wichtiger, mit Lügen, Polemik und Vorurteilen Wahlkampf zu betreiben, als Verbesserungen im Asylbereich mitzutragen», ärgert sich SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin.

Anstatt jahrelang im Ungewissen warten zu müssen, würden die Asylsuchenden künftig innert 140 Tagen Bescheid erhalten, ob ihr Gesuch angenommen wurde oder nicht. Diese Beschleunigung sei jedoch nur möglich, wenn die Asylsuchenden in den Bundeszentren eng betreut und einen umfassenden und unentgeltlichen Rechtsschutz erhalten würden. «Das Recht auf ein faires Verfahren ist ein Grundrecht, das mit der Reform gestärkt wird», sagt Tschümperlin.

Die SVP habe sich längst von einer konstruktiven Politk verabschiedet, moniert der Schwyzer Nationalrat. Für ihn ist klar: «Ein Brandstifter hat ja auch kein Interesse an besseren Feuerschutzmassnahmen.»

Nahduell in Kommission

Das Fernduell der beiden Parteien zeigt: In der Asyldebatte schenkt man sich nichts! Am 13. und 14. August kommt es zum Nahduell – dann wird die Reform in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats diskutiert.

In der Herbstsession kommt das Geschäft in den Nationalrat. Der Ständerat hat der Reform im Juni bereits deutlich zugestimmt.