Die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi (†59) ist ein Jahr her. Der Jemen-Krieg hält an. Trotzdem reiste Bundespräsident Ueli Maurer (68, SVP) mit einer Finanzdelegation nach Saudi-Arabien. Die dortigen Herrscher brüsten sich auf Twitter nun mit dem Bundespräsidenten.
Maurers Wüstentrip stösst bis ins bürgerliche Lager auf Kritik. «An seiner Stelle wäre ich zurückhaltender gewesen», sagt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (44). Sie hofft, dass Maurer die Menschen- und Frauenrechte angesprochen hat.
In seiner Medienmitteilung zum Trip betont der SVPler Nachhaltigkeits- und Finanzthemen. Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte seien Gegenstand der Gespräche gewesen, heisst es in einem einzigen Satz.
«Nicht akzeptabel»
Verschiedene Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission fordern nun Konsequenzen: «Eine solche Nacht-und-Nebel-Aktion ist nicht akzeptabel», sagt die Grüne Sibel Arslan (39). Doch der Bundesrat bestimmt die Aussenpolitik selbst.
Aber geht es nach Arslan, müssen Bundesräte ihre Reisen künftig bei der zuständigen Kommission anmelden. «Zumindest bei solch heiklen Ländern.»
Zugang über Handel
CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin (67) findet ebenfalls: «Man sollte schon so viel Fingerspitzengefühl haben, um zu wissen, dass eine solche Reise schädlich für das Image der Schweiz ist.»
Und SP-Nationalrat Fabian Molina (29) will wissen, ob die Reise mit dem Gesamtbundesrat abgestimmt war und ob es Druck aus der Finanzindustrie auf die Reise gab.
Dazu möchte er Klarheit darüber, wie gleichgesinnte Staaten sich vor dem Hintergrund saudischer Völkerrechtsverletzungen verhalten. Das Parlament habe das Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien wegen Khashoggi auf Eis gelegt. «Es fragt sich schon, ob der Bundespräsident hier nicht gegen das ihm übergeordnete Parlament arbeitet.»
Dass Maurer vor seinem Rückflug ein Spiel eines saudischen Basketball-Frauenteams besuchte und sein Departement betonte, die «Verbesserung der Stellung der Frauen» zähle zu den Reformen, die Saudi-Arabien anstrebe, ist für Kritiker höchstens ein Feigenblatt.