Die Christdemokraten wollen sich ein neues Positionspapier zum Thema «Werte und Rechtsstaat» geben, mit der die Grundlage für einen Religionsartikel gelegt werden soll. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, gehen dabei die Forderungen über ein Burkaverbot hinaus. Die Partei von Präsident Gerhard Pfister will ein «Kopftuchverbot an Schulen» durchsetzen.
Begründet wird dies damit, dass man Kleidungsstücke ablehne, welche die «Unterordnung der Frau unter den Mann» symbolisiert. Die CVP betrachtet Schulen und Kindergärten als «gesetzliche Schutzräume für das säkulare Gesellschaftsmodell», so die «SonntagsZeitung» weiter.
Keine Sozialhilfe für Dschihadisten
Gefordert wird auch eine Integrations-Vereinbarung für Migrantinnen und Migranten: Wer in der Schweiz bleiben wolle, müsse sich an gewisse Bedingungen halten. Teil dieser Bedingungen seien etwa die Menschenrechte, aber auch die «Respektierung unserer Werte»
Die Partei fordert im Papier zudem eine verstärkte Kontrolle der muslimischen Gemeinschaften. Sie will in diesem Zusammenhang auch ein Einreiseverbot für Fundamentalisten erwirken und muslimische Organisationen für die Radikalisierung ihrer Mitglieder haftbar machen. Auch «die Streichung der Sozialhilfe für Jihadisten» und für Gefährder sei ein Thema, so die «SonntagsZeitung» weiter. (pma)