Dass der Bundesrat keine Bedenken gegen den geplanten Auftritt des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu in der Schweiz hat, kommt bei Politikern schlecht an. «Die Kantone büssen für die Naivität des Bundesrats», reklamierte CVP-Präsident Gerhard Pfister auf Twitter. Durch die Weigerung, den Auftritt zu verbieten, hätten die Kantone enormen Aufwand für Sicherheit und Gewaltverhinderung. Auch die SVP forderte ein Verbot des Anlasses.
Stattdessen stellte der Bundesrat Hilfe auf der Suche nach einem neuen Veranstaltungsort in Aussicht. Ob und wo Cavusoglu am Sonntag sprechen wird, ist noch unklar.
Für den Auftritt des Vizepräsidenten der wichtigen Istanbuler Sektion der türkischen Regierungspartei AKP ist allerdings ein neuer Ort gefunden worden. Hursit Yildirim wird heute Abend im Hauptquartier der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Spreitenbach auftreten.
Dies kündigt die Organisation auf Facebook an. «Wir heissen alle unsere Mitbürger, welche die Meinungsfreiheit befürworten, willkommen.» (sf)