Der Streit um einen Vaterschaftsurlaub geht am Dienstag in die nächste Runde. Dann entscheidet nämlich die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) des Ständerats über die Volksinitiative der Gewerkschaft Travailsuisse für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub.
Auch über zwei Gegenvorschläge wird die Kommission diskutieren: ein CVP-Modell, das einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub fordert. Und ein FDP-Vorschlag, der einen Elternurlaub von 16 Wochen vorsieht, wovon mindestens acht Wochen für die Mutter (heute 14). Die restlichen acht Wochen könnte das Paar nach eigenen Wünschen aufteilen.
Bis zu 34 Millionen Franken mehr
Die Finanzierungsfrage wird in der Kommission im Fokus stehen. Und die ist nicht ohne Brisanz! Für Travailsuisse-Präsident und SP-Nationalrat Adrian Wüthrich (38, BE) ist nämlich klar: «Im Extremfall ist das FDP-Modell mit nur zwei Wochen mehr Elternurlaub teurer als zusätzliche vier Wochen Vaterschaftsurlaub.» Dann nämlich, wenn die Paare den Urlaub tatsächlich schön partnerschaftlich halbe-halbe untereinander aufteilen mit je acht Wochen für Mutter und Vater. «Der Grund dafür ist, dass Männer öfter in höheren Pensen arbeiten als Frauen und auch mehr verdienen», erklärt Wüthrich.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die beiden Modelle auf das Jahr 2022 hin neu aufgerechnet. Diese Zahlen liegen BLICK vor. In der Maximalvariante bekommt Wüthrich tatsächlich recht: Bei einer 8/8-Wochen-Aufteilung veranschlagt das BSV die jährlichen Mehrkosten auf 483 Millionen Franken pro Jahr. Der vierwöchige Vaterschaftsurlaub würde mit 449 Millionen zu Buche schlagen. Eine Differenz von 34 Millionen Franken.
Allerdings verändert sich das Verhältnis rasch. Je mehr Wochen die Mütter beziehen und je weniger die Väter, umso tiefer fallen die Mehrkosten aus. Nimmt die Mutter 14 und der Vater zwei Wochen, liegen die Kosten bei 224 Millionen Franken. Auch das CVP-Modell mit einem zweiwöchigen Papiurlaub würde so viel kosten.
Finanziert würden die Modelle über die Erwerbsersatzordnung (EO). Für die Initiative müssten zusätzlich 0,11 Lohnprozent erhoben werden. Beim FDP-Vorschlag 0,06 bis 0,12 Prozent.
FDP-Eder: «Teurer nur im Extremfall»
«Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist bei unserer Initiative unter dem Strich besser», interpretiert Wüthrich die Zahlen. Mit dem vierwöchigen Vaterschaftsurlaub stünden den Eltern zusammen insgesamt 18 statt nur 16 Wochen zur Verfügung. «Sie erhalten damit für weniger Geld mehr Zeit mit ihren Neugeborenen als mit dem FDP-Modell. Und den Müttern belassen wir die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub, für die sie so lange kämpfen mussten.»
FDP-Ständerat Eder hingegen erachtet die FDP-Variante als die kostengünstigere: «Teurer kommt es nur im Extremfall – und der ist sehr unwahrscheinlich», sagt er. «Unser Ziel ist es, den Eltern mehr Spielraum zu geben. Das FDP-Modell ist zeitgemässer und partnerschaftlicher. Es kommt den heutigen Familienformen am besten entgegen.»
Rechtliche Hürde für FDP-Modell
Doch die Ständeratskommission steht noch vor einer weiteren Herausforderung, die es zu bewältigen gilt. Eine von der Schweiz ratifizierte Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) garantiert Müttern nämlich einen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen. Für SP-Mann Wüthrich ist daher klar: «Wir gehen davon aus, dass das FDP-Modell rechtlich nicht möglich ist.»
Eder lässt die Frage für die SGK-Sitzung noch genauer abklären. «Die 14 Wochen für die Mutter bleiben auch mit dem FDP-Modell garantiert», sagt er. «Sie kann aber freiwillig einige Wochen dem Vater abtreten. Damit dürfte auch das ILO-Übereinkommen eingehalten werden.»