In den vergangenen Jahren stand die Schweiz wegen ihres Finanzplatzes unter Druck und musste internationale Standards übernehmen. Nach den turbulenten Zeiten will der Bundesrat nun vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken und neue Technologien fördern.
In einem Bericht zur Finanzmarktpolitik legt der Bundesrat dar, wo er ansetzen will. Seit dem letzten Bericht von 2012 hat sich nicht nur die Ausgangslage geändert. Während damals noch Eveline Widmer-Schlumpf Finanzministerin war, hat dem aktuellen Bericht SVP-Bundesrat Ueli Maurer den Stempel aufgedrückt.
Dieser will bei künftigen Regulierungen nationale Handlungsspielräume nutzen, wie es im Bericht heisst. Die Ausrichtung an global anerkannten Standards soll aber weiterhin ein zentraler Bestandteil der Politik sein.
Die Bedeutung internationaler Standards habe zugenommen, hält der Bundesrat fest. Das führe tendenziell dazu, dass der Schweizer Finanzplatz sich von anderen weniger abheben könne. Zugleich würden grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen erschwert und verteuert.
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Der Bundesrat setzt sich deshalb zum Ziel, den Schweizer Finanzdienstleistern ausländische Märkte möglichst offenzuhalten und dafür zu sorgen, dass sie in diesen Märkten nicht schlechter gestellt sind als andere.
Zu diesem Zweck will er Vereinbarungen mit Partnerländern abschliessen und sich dafür einsetzen, dass die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Regulierungen anerkennt. Zudem will der Bundesrat die Werbetrommel rühren: Das Finanzdepartement solle «eine sichtbare Rolle bei der Promotion des Finanzplatzes» übernehmen, heisst es im Bericht.
Innovation fördern
Weiter will der Bundesrat die rechtlichen Rahmenbedingungen so anpassen, dass sogenannte Fintech-Unternehmen nicht behindert werden. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die moderne Technologien für Finanzdienstleistungen nutzen.
Die Digitalisierung begünstige den Markteintritt branchenfremder Unternehmen, heisst es im Bericht. Innovative Unternehmen digitalisierten Finanzdienstleistungen und träten selbst als Anbieter auf. Sie entwickelten mobile Zahlungssysteme, programmierten virtuelle Vermögenswerte und Währungen und eröffneten Crowdfunding-Plattformen.
Lizenz für Fintech
Solche Innovation sei nicht nur ein wichtiger Faktor im Wettbewerb, sie stelle auch einen gewichtigen Standortvorteil für den Finanzplatz dar, schreibt der Bundesrat. Es sei daher wichtig, dass die Finanzmarktregulierung Fintech-Unternehmen den Markteintritt nicht unnötig erschwere oder diesen gar verhindere. Erreichen will der Bundesrat das über neue Bewilligungsformen und eine «Erweiterung des bewilligungsfreien Raums».
Das Anliegen findet im Parlament Unterstützung: Vor kurzem hat sich die Wirtschaftskommission des Ständerates dafür ausgesprochen, rasch eine gesetzliche Grundlage für Fintech zu schaffen. Sie beantragt ihrem Rat, im Rahmen der anstehenden Beratungen zum Finanzdienstleistungsgesetz und dem Finanzinstitutsgesetz eine neue Bewilligungskategorie zu beschliessen.
Dialog mit der Branche
Im Bericht betont der Bundesrat ferner, dass Reformvorhaben im Dialog mit der Branche erfolgen sollen. Ökonomische Auswirkungen sollen frühzeitig berücksichtigt und wichtige Regulierungen im Nachhinein evaluiert werden.
Das Regime für systemrelevante Banken will der Bundesrat weiterhin periodisch überprüfen. Zudem will er verstärkt auf die Systemrisiken im Immobilienmarkt und in der beruflichen Vorsorge achten. Einschneidende Massnahmen sind allerdings nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat sich bereits im Sommer mit dem Problem von steuerlichen Anreizen für Verschuldung befasst und beschlossen, vorerst auf einen Systemwechsel zu verzichten.
Gleich lange Spiesse
Schliesslich will der Bundesrat sich in internationalen Gremien für eine breite Umsetzung der globalen Standards gegen Steuerflucht und Geldwäscherei einsetzen, damit die Schweiz gegenüber anderen Finanzplätzen nicht benachteiligt ist.
Ein Meilenstein der letzten Jahre war der Entscheid zur Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA). Im letzten Bericht zur Finanzmarktpolitik hatte sich der Bundesrat noch dagegen gestellt.
Kurz nach Erscheinen des Berichts relativierte die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf allerdings das kategorische Nein und tönte die Bereitschaft zu Verhandlungen an. Damit sorgte sie für Aufregung. Inzwischen hat das Parlament dem AIA zugestimmt. 2018 wird die Schweiz erstmals Daten tauschen, und zwar mit 38 Ländern und Territorien. (sda)