Die Zurückhaltung dauerte nur kurz: Hatten sich zu Beginn der Corona-Pandemie die Parteien noch vereint hinter den Bundesrat gestellt, ist inzwischen der politische Alltag wieder eingekehrt.
Den Anfang machte die SVP, die mitten im Lockdown eine Kampagne gegen die Stilllegung des öffentlichen Lebens fuhr; wenige Wochen später verlangte auch die FDP ein rascheres Hochfahren der Wirtschaft.
Die Grünen nutzten die Gunst der Stunde ebenfalls und präsentierten einen «Green Deal» für eine nachhaltige Wirtschaft. CVP und SP gaben sich derweil lange Zeit auffallend staatstragend.
Kampagne sichtbar machen
Nun aber meldet sich die SP zurück. Bereits im April hatte die Partei ein Papier präsentiert, in dem sie «mehr Solidarität» verlangte. Nun bekräftigen die Sozialdemokraten diese Forderung – und lancieren zugleich eine Kampagne, die im ganzen Land sichtbar sein soll: Ab morgen Montag will die Partei 10'000 Flaggen verschicken.
Sie zeigen eine Hand mit einer Rose und sind mit «Solidarität» beschriftet. Ähnlich wie die orangen Fahnen zur Konzernverantwortungs-Initiative sollen die roten Flaggen dereinst von möglichst vielen Balkonen hängen.
Drei Forderungen im Zentrum
Die SP will damit ein Zeichen setzen und zugleich den öffentlichen Diskurs beeinflussen.
Im Zentrum der Kampagne stehen drei Punkte. Erstens eine «solidarische Krisenbewältigung». Heisst, dass etwa Notkredite auf Antrag nicht zurückgezahlt werden müssen oder Angestellte in systemrelevanten Berufen einen Bonus erhalten. Zweitens «solidarische Investitionen», um aus der Krise zu kommen, etwa in klimafreundliche Mobilität. Und drittens eine «solidarische Finanzierung» der Corona-Schulden, worunter die SP unter anderem die Einführung einer Erbschaftssteuer für Erbschaften ab zehn Millionen Franken versteht.