Die SP will zügig eine Abstimmung über die neuen Kampfjets erreichen. Darum verlangt Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé schon heute im Nationalrat im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2017 einen Entscheid zu den Kampfjets. Die SP will einen referendumsfähigen Planungsbeschluss erreichen, der ein Kostendach und einen klaren sicherheitspolitischen Auftrag an die Luftwaffe enthält.
Die Finanzierung plant die SP aber übers ordentliche Armeebudget. «Ich will für die Jets keinen Zusatzkredit», sagt Galladé. Zudem verlangt die Nationalrätin, dass die Armee beim Kampfjetkauf eine internationale Luftwaffenkooperation, insbesondere mit Nachbarstaaten, vertieft prüfen sollte.
GSoA kritisiert Galladé
Mit dieser Idee stösst die SP ausgerechnet im eigenen Lager auf heftige Kritik. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), mit welcher die SP den Gripen vor drei Jahren erfolgreich bodigte, hält einen Planungsbeschluss für falsch. «Galladé wird mit diesem Antrag unbewusst zur Wasserträgerin der Rüstungslobby», sagt GSoA-Sekretär Lewin Lempert. Ein Planungsbeschluss führe zu einer Grundsatzabstimmung im luftleeren Raum.
Denn er enthalte weder genaue Kosten noch eine Anzahl von Jets. «Bei der Gripen-Abstimmung hingegen ging es um ein konkretes Projekt.» Eine Abstimmung über einen ausgewählten Jet – wie beim Gripen – sei auch ehrlicher. «Aber wenn das Volk nur über einen Planungsbeschluss abstimmen soll, dann kann die Luftwaffe die Korken wohl knallen lassen», meint Lempert.