Hans-Ulrich Bigler (59) kämpft derzeit mit aller Kraft für die No-Billag-Initiative (BLICK berichtete). Nun macht der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) eine neue Front auf. Er bläst zur Mobilmachung gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts, die die Schweiz als Schengen-Staat von der EU übernehmen muss.
Wie die «Sonntagszeitung» berichtet, lehnt der Gewerbeverband «die Vorlage vollumfänglich ab». Sie verstosse in «krasser Weise» gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, zitiert die Zeitung aus der Vernehmlassungsantwort des SGV.
Höhe Anforderungen an Waffenbesitzer
Der Vorschlag von Justizministerin Simonetta Sommaruga (57) sieht vor, dass bestimmte halbautomatische Waffen – wie zum Beispiel die Dienstwaffe Sturmgewehr 90 – in Zukunft als verbotene Waffen betrachtet werden.
Diese dürften nur noch von Sportschützen erworben werden, falls sie Mitglied in einem Verein sind oder den kantonalen Behörden nachweisen können, dass sie das Gewehr regelmässig im sportlichen Rahmen nutzen. Eine Ausnahme würde für Armeeangehörige gelten, die die Dienstwaffe nach Erfüllung ihrer Wehrpflicht behalten wollen.
Wird Bigler das Referendum unterstützen?
Biglers SGV liebäugelt nun, ein Referendum, das verschiedene Schiesssport- und Militärverbände ergreifen wollen, zu unterstützen. Und nicht nur das Gewerbe geht auf Konfrontationskurs: Auch der Sportdachverband Swiss Olympic schliesst nicht aus, das Referendum zu unterstützen.
Denn das neue Gesetz würde den Breitensport im Schiesswesen gefährden. Die Bedingungen für den Waffenbesitz seien im gültigen Gesetz genügend geregelt, findet Swiss-Olympic-Präsident Jürg Stahl (50). Der alt Nationalratspräsident und SVP-Politiker hat die Vernehmlassungsantwort zusammen mit Direktor Roger Schnegg (49) im Alleingang verfasst – ohne Rücksprache mit dem 16-köpfigen Exekutivrat oder den Mitgliedsverbänden. Diese kritisieren nun, nicht einbezogen worden seien.
Nein könnte zu Schengen-Ausschluss führen
Der Protest dieser beiden Verbände ist brisant – denn beim Waffengesetz geht es für die Schweiz um viel. Mit der Änderung soll eine zum Schengen-Abkommen gehörende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Fällt die Vorlage durch, droht der Schweiz die Kündigung des Schengen-Abkommens. Damit bekäme die Schweiz wieder eine harte Aussengrenze und würde vom Austausch von Polizeidaten ausgeschlossen. (sf)