Nach Einbruch der neuen Eiszeit zwischen Bern und Brüssel nimmt die Kritik an der vorauseilend zugesicherten Kohäsionsmilliarde durch die Landesregierung zu: Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) habe in den Verhandlungen um das EU-Rahmenabkommen unnötig ein Pfand aus der Hand gegeben – weshalb sie nun mit leeren Händen dastehe.
Bezeichnenderweise herrscht der Unmut gegen die Osthilfe nicht mehr bloss in der SVP: Nach dem Brüsseler Manöver um die Anerkennung der Schweizer Börse wird auch aus Leuthards Partei eine härtere Gangart mit der EU gefordert.
In einer ersten Tranche nur 110 Millionen Franken freigeben
Die Zürcher CVP-Nationalrätin und Europapolitikerin Kathy Riklin lanciert einen neuen Vorschlag: Der Bund soll den Kohäsionsbeitrag von 1,1 Milliarden Franken erst für ein Jahr definitiv zusagen und somit nur 110 Millionen Franken freigeben. Eine endgültige Zusage an die EU sei auszusetzen, solange die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsen von der EU nicht anerkannt sei. «Ich werde in der Aussenpolitischen Kommission einen entsprechenden Antrag einreichen», sagt Riklin gegenüber SonntagsBlick.
Voraussetzung sei, dass die bilaterale Situation gegenüber heute unverändert bleibt. Dafür soll der Bundesrat mit seiner Botschaft nicht zuwarten, wie das nun einzelne Freisinnige plötzlich verlangen. Eine Stückelung der Kohäsionsgelder ermögliche es der Schweiz laut Riklin, bei den Projekten im Osten wirkungsvoller mitzureden.
Doris Leuthard: «Schwierige Situation»
Tatsächlich hat die Bevölkerung bisweilen wenig Verständnis, wenn ihre Steuergelder nach Ungarn, Polen oder Tschechien fliessen – ausgerechnet in jene Länder, die nicht nur Schweizer Arbeitsplätze abzügeln, sondern obendrein auch noch die europäische Migrationspolitik torpedieren.
Für die erfolgsverwöhnte Magistratin Leuthard kommt die vorweihnachtliche Eskalation mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ungelegen. Im Interview mit SonntagsBlick kommentiert sie die Brüsseler Vorbehalte gegenüber der Schweiz: «Das alles macht die Situation schwierig.»
Die Normalisierung mit der EU war Ziel ihres Bundespräsidiums: Im April besucht CVP-Magistratin Doris Leuthard EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel; «Deblockade» ist das Wort der Stunde. Es folgt der Durchbruch bei Wirtschaftsabkommen. Im November holt sie Juncker nach Bern. Küsschen hier, Küsschen da.
Dann die Eskalation: Von ihr gibts 1,3 Milliarden Franken für Osthilfe und Grenzschutz. Er will im Gegenzug Fortschritte im Rahmenabkommen. Und redet vom Frühling 2018. Doch Bundesratssprecher André Simonazzi widerspricht im BLICK – zum Ärger Junckers. Es folgt die Schikane bei der Anerkennung der Schweizer Börsen. Dann tritt Leuthard vor die Medien, spricht von illegaler «Diskriminierung» und stellt die Osthilfe in Frage. Vorläufiges Resultat: ein Scherbenhaufen.
Die Normalisierung mit der EU war Ziel ihres Bundespräsidiums: Im April besucht CVP-Magistratin Doris Leuthard EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel; «Deblockade» ist das Wort der Stunde. Es folgt der Durchbruch bei Wirtschaftsabkommen. Im November holt sie Juncker nach Bern. Küsschen hier, Küsschen da.
Dann die Eskalation: Von ihr gibts 1,3 Milliarden Franken für Osthilfe und Grenzschutz. Er will im Gegenzug Fortschritte im Rahmenabkommen. Und redet vom Frühling 2018. Doch Bundesratssprecher André Simonazzi widerspricht im BLICK – zum Ärger Junckers. Es folgt die Schikane bei der Anerkennung der Schweizer Börsen. Dann tritt Leuthard vor die Medien, spricht von illegaler «Diskriminierung» und stellt die Osthilfe in Frage. Vorläufiges Resultat: ein Scherbenhaufen.