Kaum hat Bundespräsident Alain Berset (46) seine neue AHV-Reform präsentiert, fühlt man sich wie bei den alten Eidgenossen: Das Hauen und Stechen geht von vorne los! Parteien und Verbände nehmen die Vorlage auseinander, kritisieren und schlagen sich die Köpfe ein.
- Beim Frauenrentenalter 65 stehen Linke und Grüne auf die Bremse. Die Kompensationsvorschläge genügen ihnen nicht. «Die Frauen sollen fast allein für die Reform bezahlen. Dabei müssen die Frauen immer noch für Gleichstellung kämpfen», schimpft SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi (54, SG). Für die Bürgerlichen hingegen ist die Erhöhung ein Muss.
- Beim sozialen Ausgleich für das höhere Frauenrentenalter gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die SVP möchte am liebsten nichts dafür aufwerfen, die Linke hält die bundesrätlichen Vorschläge für «ungenügend» und will mehr Geld.
- Die Mehrwertsteuererhöhung von 1,5 Prozent geht den Bürgerlichen viel zu weit. Der Gewerbeverband will maximal 0,3 Prozent gewähren, der Arbeitgeberverband höchstens 0,6 Prozent. Auch die SP will weniger Mehrwertsteuer, dafür höhere Lohnbeiträge.
Bürgerliche schnüren Mitte-rechts-Päckli
Im Moment präsentieren Parteien und Verbände Maximalforderungen – dabei handelt es sich auch um das eine oder andere Scheingefecht.
Nachdem die Mitte-links-Reform mit dem 70-Franken-AHV-Zustupf an der Urne gescheitert ist, dürften diesmal aber die Bürgerlichen ein Mitte-rechts-Päckli zu schnüren versuchen.
Das sieht auch CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (60, AG) so: «Bekämpft die Linke das höhere Frauenrentenalter, verabschiedet sie sich aus der Lösungsfindung. Dann geht es nur mit einem bürgerlichen Kompromiss.»