Es wird Licht im Ständerat! Am Mittwoch sprach sich die kleine Kammer mit 28 zu 14 Stimmen dafür aus, dass künftig alle Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste veröffentlicht werden.
Diese Regel galt bislang nur im Nationalrat. Im Ständerat wurden die Namenslisten bis anhin in der Regel nur bei Gesamt- und Schlussabstimmungen veröffentlicht.
Parteiloser Urheber
Die Neuerung geht zurück auf eine parlamentarische Initiative des parteilosen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder (60). Minder kritisierte in seiner Initiative, die bislang praktizierte «selektive Transparenz» sei den Wählerinnen und Wählern nicht vermittelbar.
Die Befürchtung, die Neuerung schade der Diskussionskultur des Ständerats, sei unbegründet, sagte Minder. Das zeigten die Erfahrungen seit der Einführung der elektronischen Abstimmung. Politologen, Lobbyisten und Medien erstellten schon heute Politiker-Ratings.
SP-Jositsch dagegen
«Der Ständerat ist keine Dunkelkammer und war es auch nie», wandte dagegen SP-Ständerat Daniel Jositsch (56) namens der Kommissionsminderheit ein. Schon heute könnten alle die Ständeratsdebatten und die Abstimmungen auf der Zuschauertribüne oder im Internet verfolgen.
Wesentlich sei, dass der Ständerat weiterhin als «chambre de réflexion» funktionieren könne, sagte Jositsch. Es brauche keinen zweiten Nationalrat. Aufgrund der Kleinheit des Ständerats seien echte Diskussionen möglich. Wer Debatten nachvollziehen wolle, müsse sich den Austausch der Argumente anhören – diese seien entscheidend.
Ständeräte fürchten Druck
Auch Mtte-Ständerat Daniel Fässler (61) monierte, der parteipolitische Druck auf die Mitglieder des Ständerats werde zunehmen. Zudem betonte er, quantitative Analysen des Stimmverhaltens einzelner Personen brächten der Öffentlichkeit nichts, solange nicht klar sei, wieso jemand in so einer Weise abgestimmt habe.
Schon heute sei der Ständerat immer «nationalrätlicher» geworden, sagte SVP-Ständerat Alex Kuprecht (63). Es brauche eine gewisse Resistenz, um sich dem Druck der Generalsekretariate der Parteien zu widersetzen. Er mache nicht Politik, um in Parlamentarier-Ratings gut dazustehen.
Geschäft fertig beraten
Unterstützung erhielt Minder von SP-Ständerat Hans Stöckli (69). Es handle sich lediglich um einen kleinen Schritt. Auch Grünen-Ständerätin Lisa Mazzone (33) sagte, schon heute gebe es für Leute Transparenz, die sich beruflich mit Politik befassten und die Zeit hätten, sich Informationen zu beschaffen. Keine Transparenz gebe es hingegen für die allgemeine Bevölkerung.
SP-Politiker Roberto Zanetti (67) betonte, es müsse ersichtlich sein, wer welche Ratsentscheide zu verantworten habe. Dies insbesondere, da im Ständerat immer häufiger ganz direkt Einzelinteressen vertreten würden. Der Rat habe sich zur «Rumpelkammer der Steueroptimierung» entwickelt, sagte Zanetti.
Da das Geschäft nur den Ständerat betrifft, ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. (SDA/til)