Nun zeigen die Bürgerlichen ihre Zähne: SVP, FDP, GLP und BDP wollen die Renten kürzen. Das haben Recherchen des BLICK ergeben. Bei der Beratung der Altersreform 2020 in der Sozialkommission (SGK) haben sich die Bürgerlichen für die Senkung des Pensionskassen-Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent ausgesprochen. Gleichzeitig aber haben sie fast alle Kompensationsmassnahmen gestrichen, die dafür gesorgt hätten, dass das Rentenniveau gleich bleibt.
2'400 Franken weniger
Damit droht den Pensionierten eine Rentenkürzung von zwölf Prozent. Bei einem durchschnittlichen Altersguthaben von 300'000 Franken heisst das 2’400 Franken weniger Rente im Jahr.
Bundesrat und Ständerat wollen den durch die Senkung verursachten Fehlbetrag ausgleichen. Der Ständerat schlägt beispielsweise vor, im Gegenzug die AHV-Renten um 70 Franken im Monat zu erhöhen. Zudem will er das Beitragsalter von 25 auf 21 Jahre senken, damit schon früher mit dem Sparen begonnen wird. Der Übergangsgeneration, die keine Zeit hat, den Fehlbetrag durch eigene Sparleistungen auszugleichen, soll mit einer Einmaleinlage geholfen werden.
Nach der Beratung durch die nationalrätliche SGK ist bis auf eine Ausnahme, die Frauen bei der Berechnung der AHV-Rente begünstigen soll, davon nichts mehr übrig, wie mehrere Quellen bestätigen. Mit diesen Vorwürfen konfrontiert, verweisen die bürgerlichen Parlamentarier auf das Kommissionsgeheimnis und verweigern eine Stellungnahme. «Nur so viel: Die SVP steht zur Kompensation. Doch die Vorschläge von Bundesrat und Ständerat sind ein Ausbau der Leistungen», sagt etwa SVP-Nationalrat Sebastian Frehner aus Basel.
Salamitaktik der SVP
Hinter dem Abschuss der Kompensation wird ein Manöver zur Rentenaltererhöhung vermutet. So will die SVP die Altersvorsorge nicht bis 2030, sondern nur bis 2025 sichern, um danach in einem zweiten Schritt die langfristige Stabilisierung anzugehen, wie ein einflussreicher Sozialpolitiker bestätigt. «Und dann müssen wir auch darüber reden, länger zu arbeiten», sagt er. Das aber brauche Zeit, um die eigene Wählerschaft von der Notwendigkeit dieser Massnahme zu überzeugen.
Noch sind Hopfen und Malz für die künftigen Rentner nicht verloren: Im Juni wird die SGK ihre Beschlüsse nochmals überprüfen. Kommissionspräsident Ignazio Cassis hält denn auch fest, dass bis jetzt nichts entschieden sei. «Beim aktuellen Stand der Beratungen handelt es sich um provisorische Posititionen», sagt er. Definitive Entscheide gäbe es erst nach der zweiten Beratungsrunde im Juni und August. Allzu grosse Hoffnung sollte man sich aber nicht machen. «Ich gehe nicht davon aus, dass es in der zweiten Lesung noch wesentliche Korrekturen gibt», sagt der Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti.
Rentenalter 67, 68, 69, 70 ...
Nicht nur auf eine Rentenkürzung, sondern auch auf ein höheres AHV-Alter müssen sich Schweizerinnen und Schweizer einstellen. Pezzatti hat in der SGK nämlich einen Automatismus durchgebracht, der das Rentenalter um zwei Jahre erhöht, wenn der AHV-Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe fällt. Zudem wird die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um höchstens 0,4 Prozent erhöht. Der AHV-Fonds wurde geschaffen, um kurzfristige Einnahmeschwankungen auszugleichen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage entstehen können. Damit wird garantiert, dass immer genug Geld da ist, die laufenden Renten zu zahlen.
Auf den ersten Blick sieht Pezzattis Antrag nach Rentenalter 67 aus. Doch seine Idee geht deutlich weiter, wie er nun zugibt: Bei 67 Jahren wäre nämlich nicht Schluss. «Sollte die finanzielle Situation des AHV-Fonds trotz der Mehrwertsteuer- und Rentenaltererhöhung kritisch bleiben, würde der Automatismus erneut in Kraft treten», bestätigt er. Und wieder, und wieder und wieder.
«Sie wollen die AHV aushungern»
Umgekehrt gilt der Mechanismus übrigens nicht: Würde sich der AHV-Fonds erholen, könnte das Parlament zwar die Mehrwertsteuer wieder senken – das AHV-Alter aber bliebe auf dem höheren Niveau. «Das zeigt die Absicht des Bürgerlichen», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Sie wollen die AHV aushungern, um so die im Volk unbeliebte Rentenaltererhöhung durchzubringen.» Und das schneller als viele denken: bekommt der AHV-Fonds keine Zusatzfinanzierung, sinkt er schon 2026 oder 2027 auf etwa 80 Prozent. Das heisst: Die erste, die länger Rentenaltererhöhung käme in zwölf Jahren.
Nicht nur in der Schweiz ist das Thema brandaktuell: In Deutschland droht bis 2040 sogar das Rentenalter 73, wie «Die Welt» gestern meldete. Die Zeitung beruft sich auf eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, welches zudem ausgerechnet hat, dass das Rentenalter schon in 14 Jahren bei 69 und 2035 bei 71 Jahren liegen müsse, wolle man die Beiträge der Versicherten nicht weiter erhöhen.