Nein-Front gegen Verkehrsfinanzierungs-Initiative

Kantone bremsen «Milchkuh» aus

Kaum nimmt die Ja-Kampagne für die Milchkuh-Initiative langsam an Fahrt auf, wird sie bereits wieder ausgebremst – und zwar durch die kantonalen Finanz- und Baudirektoren. Kein Einziger macht sich öffentlich für die Initiative stark! Das zeigt eine BLICK-Umfrage bei den 52 kantonalen Bau- und Finanzdirektoren, wobei über zwei Drittel geantwortet haben.

Nicht mal von von SVP-Regierungsräten gibt es Support, obwohl die SVP das Begehren unterstützt. Ebenso wenig von FDP-Regierungsräten, obwohl prominente FDP-Köpfe im Initiativkomitee sitzen.

SVP-Finanzdirektor: «Verteilkampf würde von vorne beginnen»

Damit stossen die Initianten auf eine breite Nein-Front aus den Kantonen. Hauptgrund ist das Finanzloch von 1,5 Milliarden Franken, welches die Initiative in die allgemeine Bundeskasse reissen würde. «Damit würde ein neues Sparprogramm nötig, der Verteilkampf würde von vorne beginnen», sagt SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler (ZG). Gerade mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III und den damit verbundenen Ausfällen «sind die finanziellen Unwägbarkeiten zu gross».

Stattdessen setzen die Kantone auf die ständerätliche Lösung mit einem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF), die auch die Übernahme von gut 400 Kilometern kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz beinhaltet. «Den NAF sehe ich als indirekten Gegenvorschlag an», sagt SVP-Finanzdirektor Jakob Stark (TG). Übernehme die Nationalratskommission den Ständeratskompromiss, «werde ich Nein stimmen».

FDP-Baudirektor: «Der Schuss ginge nach hinten los»

Kommt die Initiative durch, müsste die Mineralölsteuer vollumfänglich in den Strassenbereich fliessen – anteilmässig würden auch die Kantone davon profitieren. «Der Bund müsste sich dann zusätzlich für Haupt- und sogar für Gemeindestrassen engagieren», sagt FDP-Baudirektor Paul Federer (OW), der Präsident der kantonalen Baudirektoren-Konferenz. Trotzdem mögen sich die Baudirektoren nicht für ein Ja erwärmen. «Wir lehnen die Initiative geschlossen ab. Der Schuss ginge nämlich nach hinten los», so Federer. «Muss der Bund sparen, kommen am Schluss doch die Kantone unter die Räder. Die Milchkuh-Initiative ist ein No-go!»

Und SP-Baudirektorin Nuria Gorrite (VD) betont: «Die Initiative erweckt falscherweise den Eindruck, dass man das Strassennetz kostenlos unterhalten und ausdehnen kann.»

SVP-Amstutz: «Regierungsräte bangen um ihre Pfründe»

Kein Verständnis für diese Nein-Front hat Milchkuh-Mitinitiant und SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE): «Gerade die Baudirektoren müssten uns eigentlich dankbar sein. Aber offenbar dürfen sie unter dem Druck der übrigen Regierungsräte, die um ihre Pfründe bangen, das öffentlich nicht sagen.» Mit der Initiative würde ihnen nämlich «jährlich 150 Millionen Franken mehr für die dringende Engpassbeseitigung auf ihren Kantonsstrassen und endlich auch wesentlich mehr Geld für den Unterhalt von Gemeindestrassen zur Verfügung stehen».

Die NAF-Vorlage des Ständerats hingegen sei eine «Schlaumeier-Lösung», so Amstutz. Erstens beinhalte sie eine «unnötige Benzinpreiserhöhung». Zweitens würden damit nur maximal 60 Prozent der Mineralölsteuer in den Strassenbereich fliessen. «Und drittens lässt sie dem Bundesrat die Möglichkeit offen, bei Sparprogrammen wieder in die Strassenfonds-Kasse zu greifen. Damit ist jetzt schon absehbar, dass mit diesem faulen Kompromiss auch künftig wie schon heute viel Geld für die Beseitigung stauverursachender Engpässe fehlen wird».

Für Ärger sorgt auch die Drohung mit dem Sparhammer, sollte die Initiative angenommen werden. «In den nächsten Jahren will der Bundesrat das Bundesbudget bei null Teuerung um mehrere Milliarden Franken erhöhen. Dass unsere Initiative zu einem Sparprogramm führen soll, ist eine reine Drohgebärde, um die Initiative zu bodigen.»