Der 20. Oktober 2019 ist in der Agenda von SVP-Chef Albert Rösti (50) dick angestrichen: Dann wird der Nationalrat neu gewählt. Und dann entscheidet sich, ob die SVP ihr historisches Ergebnis von 2015 mit 29,4 Prozent Wähleranteil halten oder gar übertrumpfen kann. Oder ob die SVP wieder kleinere Brötchen bäckt.
Doch nicht nur für die SVP geht es um viel. Der 20. Oktober 2019 wird für alle Parteien zum Gradmesser ihrer Politik. Dann erteilt das Stimmvolk Noten für ihre Ideen und ihre Köpfe.
Einfluss auf das Abschneiden hat aber auch die Themenlage. 2011 wirkte sich die Atomkatastrophe von Fukushima auf den Wahlkampf aus. Davon profitierte insbesondere die GLP, bei welcher bürgerliche Atomgegner eine neue Heimat fanden. Und 2015 waren es die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute, welche die SVP zu ihrem Rekord spülten.
Welches Thema den Wahlkampf 2019 dominieren wird, ist noch offen. Je nach Entwicklung wird 2019 zum europäischen Entscheidungsjahr. Das hängt davon ab, ob der Bundesrat diesen Sommer mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Konsens in der Lohnschutz-Frage findet und noch dieses Jahr mit der EU ein Rahmenabkommen abschliessen kann. Dann wird die EU-Debatte voll ins Wahljahr fallen.
Wird das Rahmenabkommen nach den Sommerferien aber beerdigt, ist die EU-Frage vorerst vom Tisch. Die Kündigungs-Initiative der SVP oder das verschärfte Waffenrecht alleine werden die EU-Debatte nicht wirklich zu befeuern vermögen.
Gut möglich, dass dann die Sozialpolitik das Feld dominiert. So steht die AHV gleich doppelt im Fokus. Mit dem Steuer-AHV-Deal will die Politik gleich zwei Fliegen auf einmal schlagen: Damit die Bürgerlichen ihre heiss geliebte Unternehmenssteuerreform erhalten, sollen als sozialpolitisches Gegengeschenk zwei Milliarden Franken zusätzlich in die AHV fliessen. Hauptsächlich über Lohnprozente, bei welchen hohe Einkommen den Löwenanteil übernehmen. Eine allfällige Volksabstimmung darüber wird mitten ins Wahljahr fallen.
Und auch die neue AHV-Reform mit der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre rückt 2019 in den Fokus.
Die Parteien rüsten sich schon längst für ein heisses Wahljahr. So wird derzeit neuen Parteiprogrammen, Wahlplattformen und Positionspapieren der letzte Schliff gegeben. Mehrere Nationalräte gaben bereits ihren vorzeitigen Rücktritt oder kündigten ihn an, um so einen Neuling doch noch mit einem kurzzeitigen Bisherigen-Bonus an den Start zu schicken.
Und nach den Sommerferien geht es dann richtig los: Dann müssen die Bisherigen definitiv entscheiden, ob sie nächstes Jahr nochmals antreten wollen oder das Feld neuen Kräften überlassen.
Am 20. Oktober finden die eidgenössischen Parlamentswahlen in der Schweiz statt. Die insgesamt 200 Sitz im Nationalrat werden nach Anzahl Bevölkerung auf die Kantone verteilt und müssen neu gewählt werden. Auch die 46 Sitze des Ständerats werden neu vergeben.
BLICK bietet rund um die Uhr die aktuellsten Informationen zum Wahlkampf, der politischen Themenagenda der Parteien und Kandidaten, der Sitzverteilung im Parlament und den Wahlergebnissen.
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