Am Montag wählte der Nationalrat Isabelle Moret (48, VD) zu seiner Präsidentin und damit zur höchsten Schweizerin. Eine Woche hat die einstige FDP-Bundesratskandidatin die Sitzung der grossen Kammer nun geleitet – und schon schmiedet sie Pläne, die weit über die Grenzen des Ratsbetriebs hinausgehen: Wie SonntagsBlick erfahren hat, reist Moret Anfang 2020 in offizieller Mission nach China.
Ausgerechnet, sagen Kritiker und verweisen auf die jüngsten Enthüllungen über das Gulag-System im Westen des Landes. «Das chinesische Regime kann nun sein anderes, brutales Gesicht nicht länger verbergen», sagt EVP-Nationalrat Nik Gugger (49, ZH). «Daher ist es unsensibel, wenn die erste Reise der Nationalratspräsidentin gleich nach Peking führt.» Zumal China den mit der Schweiz vereinbarten Menschenrechtsdialog abgesagt hat, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. «Ich wünsche mir, dass auf dieser Reise die Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden», betont Gugger.
China-Reise vom 13. bis zum 18. Januar
Auf Nachfrage verweist Moret auf die Parlamentsdienste. Deren Chef für Internationales und Mehrsprachigkeit, Claudio Fischer, bestätigt, dass die Nationalratspräsidentin voraussichtlich vom 13. bis zum 18. Januar China besuche. Anlass bilde das 70-Jahr-Jubiläum der diplomatischen Anerkennung Chinas durch die Schweiz. Vorgesehen sei auch ein Treffen mit Li Zhanshu, dem Vorsitzenden des Volkskongresses. «Die Bestätigung erwarten wir Anfang nächster Woche.» Fischer betont: «Frau Moret wird die Gelegenheit sicherlich nutzen, auch heikle Themen anzusprechen. Dafür bieten diese Reisen und die parlamentarische Diplomatie schliesslich Gelegenheit.»
Die Ansage überzeugt nicht alle Parlamentarier. «70 Jahre, das ist irgendeine Zahl», sagt SP-Aussenpolitikerin Claudia Friedl (59, SG). Unter den jetzigen Umständen sollte die Nationalratspräsidentin ein Zeichen setzen und nicht nach China reisen. «Wenn ich mir vor Augen führe, welchen Repressalien die Minderheit der Uiguren ausgesetzt ist, dann muss sich die offizielle Schweiz sehr gut überlegen, welche Signale sie aussenden will.»