Bei der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) zeichnet sich keine rasche Einigung zwischen den Räten ab. Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK) will auf dem eingeschlagenen Sparkurs bleiben.
Dazu gehört, dass die nachweislich zu tiefen Ansätze, die für die Miete geltend gemacht werden dürfen, kaum erhöht werden. Die Kommission empfiehlt dem Nationalrat mit 12 zu 10 Stimmen, bei seinen Entscheiden zu bleiben.
Allerdings will die SGK die Bestimmung fallenlassen, dass die Kantone die Höchstbeträge sogar noch kürzen können. Der Ständerat hatte sich für deutlich höhere Maximalbeträge ausgesprochen, die für die Miete angerechnet werden. Heute können viele EL-Bezügerinnen und -Bezüger mit den Beträgen ihre Miete nur zum Teil decken.
Sparen bei Kindern
Auch beim Lebensbedarf von Kindern will die Nationalratskommission sparen. Im Gegenzug beantragt sie nun, die Kosten für die externe Betreuung von Kindern unter 11 Jahren zu berücksichtigen. Der Entscheid fiel mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
An der Vermögensschwelle von 100'000 Franken will die Kommission festhalten. Wer mehr Vermögen hat, soll keine EL bekommen. Der Ständerat hatte das abgelehnt, ebenso das hypothekarisch gesicherte Darlehen. Wer sein Pensionskassenguthaben als Kapital bezogen hat und dieses verbraucht, soll nach dem Willen der SGK 10 Prozent weniger EL bekommen.
Dem Ständerat entgegenkommen will die Kommission bei der Mindestbeitragsdauer. Der Nationalrat hat beschlossen, dass nur EL erhält, wer mindestens 10 Jahre AHV-Beiträge bezahlt hat. Die Mehrheit der SGK ist nun der Meinung, dass eine solche Vorschrift vor allem Auslandschweizer und anerkannte Flüchtlinge treffen und zu einer Kostenverschiebung in die Sozialhilfe führen würde.
Widerstand gegen Sparvorlage
Einstimmig hat die SGK zudem beschlossen, das betreute Wohnen in einer separaten Vorlage zu regeln. Sie will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, eine Gesetzesänderung vorzulegen, welche die Finanzierung von betreutem Wohnen über EL zur AHV sicherstellt.
Die Entscheide des Nationalrats haben bereits Widerstand provoziert. Eine EL-Allianz aus Gewerkschaften, Behinderten-, Frauen-, Mieter- und Rentnerorganisationen droht mit dem Referendum. Der Nationalrat behandelt die Vorlage in der Herbstsession.
Auch die SP hat sich gleich nach den Entscheiden des SGK gemeldet. Werde bei den Ergänzungsleistungen der Rotstift angesetzt, bleibt der verfassungsmässige Auftrag der AHV und der IV weiterhin unerfüllt, schreibt sie in einer Mitteilung. Indem sie das Existenzminimum der Rentnerinnen und Rentner senken sowie den Zugang zu den EL insgesamt erschwere, treibe die Reform noch mehr Menschen in die Armut. (SDA/duc)