Knall in Bern! Nationalräte in der Staatspolitischen Kommission (SPK) gaben am Freitag überraschend bekannt: Sie wollen, dass der Bundesrat dem Uno-Migrationspakt im Dezember an der Sitzung in Marokko nicht zustimmt! Dies schadet einer kohärenten schweizerischen Migrationspolitik. Diese Empfehlung war mit 15 zu 9 Stimmen überraschend deutlich.
Zuvor haben USA, Ungarn, Österreich und Tschechien Vorbehalte gegen den Uno-Migrationspakt geäussert. Der von der Uno initiierte erste «weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration» soll bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Massnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist.
Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Zu den Massnahmen in dem Uno-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen.
Die Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. (pma/SDA)