In Frankreich gibt es den «Pacte civil de solidarité» (PACS) seit über 15 Jahren. Es handelt sich dabei um eine Art «Ehe light»: Der PACS ermöglicht eine rechtliche Absicherung von Partnerschaften, die weniger weit geht als die Ehe.
Bald auch in der Schweiz?
Ja, meinte heute der Nationalrat. Er beauftragte den Bundesrat, die Einführung eines «PACS nach Schweizer Art» zu prüfen. Zwei Postulate mit diesem Anliegen hiess der Nationalrat mit 96 zu 83 Stimmen bei 7 Enthaltungen beziehungsweise 96 zu 82 Stimmen bei 9 Enthaltungen gut. Nein stimmten CVP und SVP.
Die Ehe sei keinesfalls ein Auslaufmodell, sagte Verena Herzog (SVP/TG). Die traditionelle Familie sei und bleibe das Rückgrat der Gesellschaft. Den Befürwortern des PACS warf sie vor, den «Fünfer und das Weggli» zu wollen. «Man will nicht das Korsett der Ehe, aber doch mehr Absicherung.»
Herzog störte sich zudem daran, dass PACS leicht wieder aufgelöst werden können. Leidtragende von instabilen Verhältnissen seien die Kinder. Auch Yannick Buttet (CVP/VS) befand, eine Einführung des PACS sei unnötig. Das Familienrecht werde dadurch noch komplizierter.
Für Homo- und Heteropaare
Aus Sicht der Befürworter muss das Familienrecht aber angepasst, werden, da es der heutigen gesellschaftlichen Realität nicht mehr entspricht. Die Ehe habe ihr früheres Monopol verloren, sagte Kommissionssprecher Hans-Peter Portmann (FDP/ZH).
Justizministerin Simonetta Sommaruga versicherte, die Ehe sei kein Auslaufmodell. Auch wenn der PACS eingeführt würde, «nehmen wir niemandem die Ehe weg». Der PACS sei in Frankreich aber ein Erfolgsmodell. Das zeige, dass er offenbar gewünscht werde.
Auf den Namen der Partnerinnen und Partner beispielsweise hat der PACS keinen Einfluss. Die Paare sichern sich aber gegenseitig Unterstützung zu, etwa bei Krankheit, ebenso in materiellen Belangen.
Der PACS steht hetero- und homosexuellen Paaren offen. In Frankreich wählen heute vier von zehn Paaren mit formalisierter Beziehung den PACS. Etwa ein Drittel wird wieder aufgelöst, wie Sommaruga sagte. Das ist weniger als in der Schweiz bei der Ehe. Für die Auslösung eines PACS genügt eine Erklärung vor der Behörde. (SDA)