Im Februar wechselte die ehemalige Nationalrätin Chantal Galladé (46) mit Pauken und Trompeten von der SP zur GLP. Jetzt tut es ihr ihr Nachfolger im Nationalrat gleich: Auch Daniel Frei (40) läuft nun zu den Grünliberalen über, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Auch seine Lebenspartnerin, SP-Kantonsrätin Claudia Wyssen, macht den Parteiwechsel gleich mit.
Frei war erst in der Wintersession für Galladé nachgerückt. Dort sitzt er in der Sicherheitspolitischen Kommission. Frei begründet seinen Wechsel wie folgt: «Die SP ist in meiner Wahrnehmung über die Jahre hinweg stets ideologischer und dogmatischer geworden. Es fehlt die Kraft und die Offenheit für neue Entwicklungen.»
Er habe sich immer als Sozialliberalen verstanden. «Für solche ist der Grat in den letzten Jahren immer schmaler geworden.» Nun sei der Punkt gekommen, an dem es nicht mehr gestimmt habe.
Schluss mit Nationalrat im November
Anlass für den Wechsel: Für die Nationalratswahlen hat die SP Frei bloss auf den zehnten Listenplatz gesetzt. Die Stimmungsmache und den schlechten Listenplatz waren nun der Auslöser für den Parteiwechsel.
Bereits in der am Montag beginnenden Sommersession in Bern wird er für die GLP-Fraktion politisieren. Bei den Nationalratswahlen wir er aber nicht mehr antreten, denn die GLP hat die Listenbesetzung bereits abgeschlossen. Im November scheidet er damit aus dem Nationalrat aus.
«Aus einem Korsett befreit»
Seine Geschichte ähnelt jener seiner Vorgängerin Galladé. Erst im November 2018 hatte Galladé den Nationalrat verlassen. Sie habe sich schon seit längerem in der SP nicht mehr wohl gefühlt. Ihr Engagement für eine «moderne Sicherheitspolitik» sei zudem immer verschmäht worden, hatte sie bei ihrem Parteiwechsel geklagt.
Mit dem Wechsel fühle sich «aus einem Korsett befreit». «Es ist ein ganz anderes Lebensgefühl, sich so engagieren zu dürfen», so die Politikerin letzten Februar. Ihr Abgang aus der SP hatte für mächtig Zoff gesorgt (BLICK berichtete).
SP: «Keine Abstrafaktion»
Die Wechsel müssen der SP Sorgen bereiten, immerhin verliert die Partei mit Frei einen amtierenden Nationalrat. Bei SP-Nationalrätin und Co-Kantonalpräsidentin Priska Seiler Graf (50, ZH) sorgt der Abgang jedenfalls für Kopfschütteln: «Ich verstehe es nicht ganz. Wir leben ja durchaus die Breite und Vielfalt in der Partei», sagt sie zu BLICK.
Bestes Beispiel dafür sei SP-Ständerat Daniel Jositsch (54, ZH), der an der Nominationsversammlung einstimmig wieder nominiert wurde. «Ich bedaure den Entschluss von Dani Frei ausserordentlich», so Seiler Graf. «Auch, dass er nicht mehr bereit ist, diese Breite für sich einzufordern und mitzutragen.»
Sie wehrt sich aber gegen den Vorwurf, dass Frei abgesägt worden sei. «Er kandidierte auf dem guten zehnten Platz. Hätten wir alle Bisherigen als gesetzt angenommen, wäre er auf Platz 9 gewesen – er ist als Letzter nachgerutscht.»
Wegen des basisdemokratischen Wahlverfahrens sei Céline Widmer in die Reige der Bisherigen gesetzt worden. Das habe die SP vor vier Jahren auch mit Mattea Meyer, die dann gewählt wurde, so gemacht. «Man kann also nicht von einer Abstrafaktion sprechen», so Seiler Graf.
Die SP wird nun aber die Plätze von Frei und Wyssen auf der Nationalratsliste neu besetzen müssen. «Es wird zwei Nachnominierungen geben», erklärt Seiler Graf.
Schub für die GLP
Freuen über den Wechsel kann sich die GLP. Ihr Präsident Jürg Grossen (49) hatte im BLICK schon früher bestätigt, dass weitere SP-Parlamentarier Wechselgelüste hegen würden. Namen wollte er aber noch keine nennen.
Er stellte aber klar, dass nicht einfach jeder genommen wird. Grossen: «Es ist entscheidend, dass diese Personen unsere politischen Positionen auch tatsächlich teilen, wir haben deshalb auch schon mehrere Anfragen abgelehnt.»
Bei Frei und Wyssen war dies nun offensichtlich kein Problem.